Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
PM 2013-298: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts bleibt eine Enttäuschung
Nach der gestrigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Koalition zur Novellierung des Kommunalrechts (Drs. 5/11912) im Innenausschuss des Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der großspurig angekündigte Gesetzentwurf regelt [...]
PM 2013-272: Hochwasserschutz: deutliche Kritik an CDU-Umweltminister Kupfer von ehemaligem CDU-Minister Prof. Mannsfeld
"Es ist gut und wichtig, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände ihre Kritik am einseitig ausgerichteten, technischen Hochwasserschutz Umweltminister Frank Kupfer (CDU) deutlich ins Stammbuch geschrieben haben", erklärt Gisela Kallenbach, [...]
PM 2013-267: Braunkohlepläne – GRÜNE: Koalition muss sich der Verantwortung für die Zukunft der Menschen stellen
"Die Redebeiträge der Vertreter von CDU und FDP zur Aktuelle Debatte 'Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms' waren ein Armutszeugnis für die Koalition", so Johannes Lichdi, [...]
PM 2013-253: Chancen der Metropolregion Mitteldeutschland nutzen!
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zur Zukunft der Metropolregion Mitteldeutschland erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Sachverständigen haben eindringlich auf [...]
