Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Grüne Woche im Landtag: 32./33. Plenarsitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 32. und 33. Sitzung des Sächsischen. Über Twitter (@SaxGruen) können diese [...]
Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durch Bundesanwaltschaft in Freital
(2016-141) Zu den Hausdurchsuchungen und Festnahmen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der rechtsextremen Bürgerwehr heute Morgen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Nicht nur alle 30 Jahre: GRÜNE fordern verschärfte Kontrollen bei Waffenbesitzern
(2016-134) Der Sächsische Landtag debattiert am nächsten Donnerstag über Waffen im Freistaat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen entsprechender Antrag vorgelegt. Darin fordert die Fraktion verschärfte [...]
Treffen der GRÜNEN Ostfraktionen: Mit Klarheit und Mut für eine solidarische Gesellschaft
(2016-132) Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie aus dem Abgeordnetenhaus Berlin sind am Montagabend und am Dienstag in Erfurt zu ihrem diesjährigen Ostfraktionstreffen zusammengekommen. Traditionell sind dabei alle [...]
Flyer Transparenzgesetz
