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Bildung | 18.03.12

Schule

Die rasante Entwicklung der Medien- und Wissensgesellschaft stellt unser Bildungssystem vor enorme Herausforderungen. Mit Ideen für grundlegende Bildungsreformen will die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen für das 21. Jahrhundert wappnen. Wir setzen uns für eine neue Kultur des Lernens ein, die Chancengerechtigkeit und Leistung verbindet. Die Staatsregierung greift auf Notmaßnahmen zurück, anstatt nachhaltig gute Bildung an Sachsens Schulen zu sichern. Dabei verkennt sie die Tragweite ihrer Fehlentscheidungen, denn unzureichende Bildung verursacht langfristig Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft, die in keinem Verhältnis zu den jetzt erforderlichen Investitionen stehen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert daher, dem Bildungsbereich politisch und finanziell oberste Priorität einzuräumen.

Wir brauchen eine Bildungslandschaft mit einem stabilem Schulnetz aus öffentlichen und freien Schulen, mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung sowie passgenauer und eigenverantwortlicher Schulorganisation vor Ort. Die Einführung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen ist für uns ein zentrales Projekt, um Chancen und Leistungen sächsischer Schülerinnen und Schüler zu fördern. Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, eine praxisnahe Ausbildung und ein umfassendes Fort- und Weiterbildungsangebot.

» Mehr zum Thema Lehrermangel, Lehreraus- und -weiterbildung

» Mehr zum Thema Schulnetzplanung

» Mehr zum Thema Freie Schulen 

» Mehr zum Thema schulische Inklusion

» Mehr zum Thema Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

» Mehr zum Thema Gemeinschaftsschule 

» Mehr zum Thema Ganztagsschule  

» Mehr zum Thema selbstständige Schulen

» Mehr zum Thema Bildungsfinanzierung

» Mehr zum Thema Bildungsgerechtigkeit

» Mehr zum Thema Qualitätssicherung und -entwicklung von Schule 

Lehrermangel, Lehreraus- und -weiterbildung

Die größte Baustelle im Schulbereich ist der Lehrermangel, der seinen Höhepunkt voraussichtlich ab dem Schuljahr 2016/2017 erreicht, wenn jährlich rund 1.500 Lehrkräfte aus dem Schuldienst ausscheiden. Unterrichtsausfall, Zusammenlegung von Klassen, eine steigende Zahl von Abordnungen und die „Verlosung“ von Fremdsprachenunterricht sind in den meisten sächsischen Schulen bereits jetzt Realität.

Parlamentarische Initiativen: 
» Kleine Anfrage „Zugang zur 2. Fremdsprache an Gymnasien und Oberschulen im Schuljahr 2015/2016“ (Drs 6/2552)

» Kleine Anfrage „Zugang zur 2. Fremdsprache an Gymnasien und Oberschulen im Schuljahr 2014/15 (Nachfrage zu Drs 5/14974)“ (Drs 6/5)

Pressemitteilungen: 
» PM „Unterrichtsausfall weiterhin alarmierend hoch – Zahlen des Landesschülerrates ernst nehmen“ (04.05.2015)

» PM „Zweite Fremdsprache – Jedes Los gewinnt? GRÜNE: Zugang nicht dem Zufall überlassen!“ (26.10.2015)

Nachdem sich die Schülerzahl in den ersten 20 Jahren nach der Wiedervereinigung nahezu halbierte, steigt die inzwischen wieder. Im Schuljahr 2015/16 lernen rund 352.000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen (Schuljahr 2014/15: rund 344.000). Zwar konnte in Zeiten sinkender Schülerzahlen durch befristete Teilzeitregelungen die Entlassung von Lehrkräften in Größenordnungen verhindert werden, gleichzeitig wurden in den letzten Jahren aber zu wenig neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, um den wieder steigenden Schülerzahlen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Bis 2030 werden mehr als 80 Prozent der jetzt tätigen Lehrkräfte aus dem Schuldienst ausscheiden – das sächsische Bildungswesen steht vor einem Umbruch. Für das komplexe Problem des Lehrkräftemangels gibt es keine einfachen Lösungen, deshalb muss an verschiedenen Stellen angesetzt werden.

 

Zahlen und Fakten veröffentlichen

Die derzeitige Personalsituation, die Zahl der ausscheidenden Lehrkräfte und der Neueinstellungen muss transparent gemacht werden. Die schwarz-rote Koalition hatte für 2015 ein „Lehrerpersonalentwicklungskonzept“ angekündigt, dessen Vorlage sie jedoch bis heute schuldig blieb.

 

Gleiche und faire Bezahlung aller Lehrerinnen und Lehrer

Der Lehrkräftemangel betrifft vor allem Schularten jenseits der Gymnasien. Ein Grund dafür ist die unterschiedliche Eingruppierung der Lehrkräfte. Um gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen zu gewinnen, bedarf es einer gerechten Bezahlung. Die GRÜNE-Landtagsfraktion strebt die Aufhebung der unterschiedlichen Eingruppierungen an. Das Motto „Kleine Kinder, kleine Pädagogik – große Kinder, große Pädagogik“ (und eine entsprechende Bezahlung) ist aus unserer Sicht völlig überholt.  

Pressemitteilungen: 
»PM „Lehrerstreik – Sachsen darf den Wettbewerb um die besten Köpfe nicht verschlafen“ (11.03.2015)

»PM „GRÜNE fordern faire und gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte“ (16.02.2015) 

 

Umstellung der Lehramtsausbildung

Nach einem kurzen Exkurs zu Bachelor und Master hat die Staatsregierung die Lehrerausbildung wieder auf das Staatsexamen umgestellt. Die Reform der Reform hat für viel Verunsicherung an den Hochschulen, nicht aber für eine bessere Ausbildung gesorgt. Das wollen wir mit einem eigenen Lehrerbildungsgesetz ändern. Damit soll das Lehramtsstudium attraktiver werden, außerdem sollen künftige Lehrkräfte optimal auf ihre spätere Tätigkeit vorbereitet werden und flexibel einsetzbar sein. Wir fordern die Einführung eines Stufenmodells, das sich grundsätzlich an Altersstufen und nicht an Schularten orientiert. Das Lehramt für die Primarstufe, dem eine Schlüsselfunktion im Bildungssystem zukommt, wollen wir den übrigen Lehrämtern gleichstellen. Pädagogische und didaktische Kompetenzen müssen gestärkt und inklusionspädagogische Pflichtmodule in allen Lehrämtern verankert werden. Die Praxisphasen müssen in der Ausbildung eine größere Rolle spielen und besser mit der theoretischen Ausbildung an den Hochschulen verknüpft werden.
Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat die Staatsregierung bis heute nichts unternommen, um die Strukturen der Lehramtsausbildung zu evaluieren.    

Parlamentarische Initiativen: 
» Entwurf für ein „Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsischen Lehrerausbildungsreformgesetz)“ (Drs 5/14417)

» Kleine Anfrage „Lehramtsausbildung in Sachsen“ (Drs 6/3489)

Pressemitteilungen:
» PM „GRÜNE fordern bessere Arbeitsbedingungen für angehende Lehrerinnen und Lehrer“ (23.11.2015)

» PM „'Für kein Geld der Welt' – Sachsenstipendium für Lehramtsstudierende greift zu kurz“ (22.09.2015)

» PM „'Studieren und dann weg' – Sachsen für angehende Lehrerinnen und Lehrer weiter unattraktiv“ (02.04.2015)

» PM „Lehramtsausbildung braucht neue Ideen“ (17.02.2015) 

 

Seiteneinstiegsprogramm

Angesichts des zunehmenden Lehrerbedarfs müssen auch alternative Möglichkeiten zur Gewinnung von Lehrkräften genutzt werden. Die berufsbildenden Schulen haben gezeigt, dass der Seiteneinstieg eine Option sein kann. Angesichts der großen pädagogischen Herausforderungen im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ist es jedoch unerlässlich, den Seiteneinstieg an ein umfassendes pädagogisches Studium zu koppeln. Deshalb wollen wir die Universitäten mit der Entwicklung eines Masterstudiengangs für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger beauftragen und haben dies in unserem Lehrerbildungsgesetz entsprechend verankert.
Die Einstellungspraxis der Staatsregierung nimmt unterdessen merkwürdige Züge an, wie Kleine Anfragen von Petra Zais wiederholt aufzeigten. Die bisher aufgelegten Qualifizierungsprogramme, die die Staatsregierung aufgelegt hat, gehen an den Bedarfen von Hochschulen, Lehrkräften und damit potenziellen Studentinnen und Studenten vorbei.

Parlamentarische Initiativen:
» Kleine Anfrage „Einstellungen von SeiteneinsteigerInnen und schulartfremder Lehrereinsatz im Schuljahr 2015/16“ (Drs 6/2521) und Ergänzung

» Kleine Anfrage „Einstellung von BewerberInnen ohne abgeschlossene Lehrerausbildung zum Schuljahr 2014/15“ (Drs 6/381)

Pressemitteilungen:
» PM „Thema Lehrereinstellungen: Wird die Ausnahme zur Regel? Mehr Seiteneinsteiger und schulartfremder Unterrichtseinsatz“ (11.12.2015)
 
» PM „Lehrereinstellungen – GRÜNE: Steht das Prinzip der Fachlichkeit zur Disposition?“ (20.02.2015)  

 

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Schulnetzplanung

Die Schule gehört ins Dorf wie die Kirche oder die Apotheke. Gegen diesen Grundsatz wurde in den vergangenen 20 Jahren durch massenhafte Schulschließungen regelmäßig verstoßen. Wir GRÜNE streiten für eine zukunftsfeste Schulstruktur, die den unterschiedlichen Gegebenheiten in der Stadt und auf dem Land gerecht wird. Dabei dürfen Ausnahmetatbestände, die eine Fortführung der Schule trotz Unterschreitung der Mindestschülerzahl oder -zügigkeit rechtfertigen, nicht willkürlich angewendet werden.

Schulen und Schulträger, Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer brauchen langfristige Planungssicherheit. Das sogenannte „Schulschließungsmoratorium“ ist ungeeignet, diese Sicherheit zu schaffen. Dies zeigte sich zuletzt  durch erneute Schulschließungen zum Schuljahresbeginn 2015/16.

Jahrgangsübergreifender Unterricht als erfolgreiches pädagogisches Konzept darf nicht zu einem Vehikel gegen den Lehrermangel werden. Vielmehr brauchen die Schulen Unterstützung, wenn sie sich auf den Weg machen. Neue Strukturlösungen, wie etwa Schulverbünde zwischen Schulen der gleichen oder unterschiedlicher Schulart oder Außenstellen von Schulen, sollten ermöglicht werden. Darauf werden wir im neuen Schulgesetz drängen.

Parlamentarische Initiativen:
» Kleine Anfrage „Einklagen von Schulplätzen“ (Drs 6/3096)

» Kleine Anfrage „Einzügige Oberschulen und Oberschulen im Tandem“ (Drs 6/2551)

» Kleine Anfrage „Erhalt von Grundschulen durch jahrgangsübergreifenden Unterricht und Kooperation von Kommunen“ (Drs 6/2519)

» Kleine Anfrage „Jahrgangsübergreifender Unterricht an sächsischen Grundschulen“ (Drs 6/1711)

Pressemitteilungen:
» PM „Einklagen von Schulplätzen – Freie Schulwahl ade?“ (30.12.2015)

» PM „Jahrgangsübergreifender Unterricht ist keine Notlösung, sondern ein erfolgreiches pädagogisches Konzept!“ (19.06.2015)

» PM „Mitwirkungsentzug an drei Grundschulen – GRÜNE: Schulschließungsmoratorium ist offensichtlich das falsche Instrument“ (01.06.2015)

» PM „Schulnetzplanung verfassungswidrig – GRÜNE: Das Urteil weist das Kultusministerium in seine Schranken“ (11.12.2014)

 

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Freie Schulen

Schulen in freier Trägerschaft sind in Deutschland grundgesetzlich verankert, um ein staatliches Schulmonopol zu verhindern. Auch in Sachsen sind freie Schulen fester Bestandteil der Bildungslandschaft: Rund 14 Prozent der sächsischen Schülerschaft besuchen eine der knapp 400 Schulen in freier Trägerschaft. Um die institutionelle Garantie zur Errichtung und zum Betrieb freier Schulen zu gewährleisten, bedarf es einer angemessenen finanziellen Förderung. Mit dem Schülerausgabensatz, der sich aus Personal- und Sachausgaben zusammensetzt, sollen eigentlich 90 Prozent der vergleichbaren Kosten einer öffentlichen Schule gedeckt werden. Tatsächlich liegt die Kostendeckung jedoch deutlich niedriger.

Nachdem die damalige schwarz-gelbe Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 nochmals drastische Verschärfungen für die freien Schulen verabschiedete, initiierte die GRÜNE-Landtagsfraktion eine Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof, die im März 2012 gemeinsam mit der SPD und Abgeordneten der LINKEN eingereicht wurde. Nach der mündlichen Verhandlung im August 2013 wurde am 15. November 2013 das wegweisende Urteil gesprochen: Große Teile des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft waren verfassungswidrig.

Nach einer langen Übergangsfrist, die die Staatsregierung mit einem völlig unzureichenden Zuschuss zu kompensieren suchte, wurde 2015 das neue Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft verhandelt. Nach Veröffentlichung des Entwurfs im Frühjahr 2015 beauftragte die GRÜNE-Fraktion im Mai ein Rechtsgutachten beim Juristischen Dienst des Landtags. Das Gutachten bestätigt unsere Zweifel an der verfassungskonformen Umsetzung des wegweisenden Urteils vom November 2013. Im Gesetz ist nicht nachvollziehbar dargelegt, inwieweit Ersatzschulen ohne die Erhebung von Schul- und Lernmittelgeld dauerhaft den Betrieb aufrechterhalten können und die Regelung eines Ausgleichsanspruchs tatsächlich verzichtbar ist. Mit der Fraktion DIE LINKE wurde im Anschluss die Option einer erneuten abstrakten Normenkontrolle geprüft. Letztlich entschied diese sich gegen ein solches Vorgehen. Wir bedauern, aber respektieren diese Entscheidung.

Nun gilt es, Aktionen und Verfahren von Eltern und Schulträgern zu unterstützen. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit zu schaffen und den Besonderheiten der Sächsischen Verfassung Rechnung zu tragen.

Parlamentarische Initiativen:
» Kleine Anfrage „Rechtswidrige Nutzung personenbezogener Daten von Lehrerinnen und Lehrern freier Schulen“ (Drs 6/3018)

» Kleine Anfrage „Kontrolle der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft“ (Drs 6/1357)

» Kleine Anfrage „Kosten pro Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/1355)
 
» Eckpunktepapier: Verfassungsklage gegen die Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft 

Weitere Informationen:

» Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle

» Juristisches Gutachten zum neuen Sächsischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft

» GRÜNES Positionspapier zum Entwurf der Staatsregierung für ein novelliertes Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (17.04.2015) 

Pressemitteilungen:
» PM „Keine erneute Normenkontrolle beim Thema Freie Schulen: Wir bedauern, aber respektieren die Entscheidung der Fraktion DIE LINKE“ (11.11.2015)

» PM „Freie Schulen: GRÜNE sehen Zweifel an verfassungskonformer Umsetzung durch Juristischen Dienst bestätigt“ (23.09.2015)

» PM „Gesetzentwurf über Schule in freier Trägerschaft: Viel Lyrik, kaum Konkretes“ (26.06.2015)

» PM „Anhörung des Gesetzentwurfs zu Freien Schulen“ (17.04.2015)

» PM „Freie Schulen – Landtagsanhörung zum Gesetz am 17. April – 16.000 Sachsen unterzeichnen Petition“ (08.04.2015)

» PM „Gesetzentwurf Freie Schulen – Erhöhung der Zuschüsse reicht nicht aus“ (25.03.2015)

» PM „Erneuter Verfassungsbruch bei Gesetzentwurf für freie Schulen“ (30.01.2015) 

» PM "GRÜNE begrüßen Verfassungsklage gegen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft" (11.08.2016)

 

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Eine Schule für Alle - Inklusion in der Schule

Wir wollen, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam lernen. Eine inklusive Schule stellt das Kind in den Mittelpunkt und berücksichtigt unterschiedliche Bedürfnisse und Lernanforderungen. Gelebte Vielfalt fördert die Anerkennung des Anderssein – und setzt zudem ein zentrales Element im Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen um, zu dem sich die Bundesrepublik bereits 2009 verpflichtet hat.
Inklusion ist jedoch kein Sparmodell, sondern braucht entsprechende Ressourcen. Zwar herrscht bei der allgemeinen Zielsetzung, untermauert durch einen überfraktionellen Antrag aus dem Jahr 2011, Einigkeit.

Dennoch besteht beim Zeitplan und den konkreten Umsetzungsschritten Diskussionsbedarf. 2012 wurde in Folge des interfraktionellen Antrags ein Aktions- und Maßnahmeplan (AMP) zur Umsetzung der schulischen Inklusion vorgelegt. Die Fortschreibung des AMP steht inzwischen seit mehr als dreieinhalb Jahren aus, die schulische Inklusion gerät massiv ins Stocken. Dennoch stimmte die schwarz-rote Koalition gegen unseren Antrag auf Fortschreibung des AMP. Stattdessen versucht sie, mit einem „Landesaktionsplan Inklusion“ das Rad neu zu erfinden. Da war Sachsen schon weiter!

Bei der anstehenden Schulgesetznovelle werden wir uns dafür einsetzen, den Rechtsanspruch auf Inklusion und die Einführung eines Elternwahlrechts über die Form der schulischen Förderung zu verankern.

Parlamentarische Initiativen:
» Antrag „Schulische Inklusion in Sachsen umsetzen - Fortgeschriebenen Aktions- und Maßnahmeplan vorlegen“ (Drs 6/1762)
 
» Antrag „Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen“ (Drs 5/6861), gemeinsamer Antrag von Abgeordneten aus CDU, LINKE, SPD, FDP und GRÜNE (2011)

» Kleine Anfrage „Gerichtsprozesse gegen Beschulung in Förderschulen“ (Drs 6/1876)

Pressemitteilungen:
» PM „Schulische Inklusion – Sachsen war schon weiter!“ (05.06.2015)
 
» PM „Inklusion/GRÜNE: Rechtsanspruch auf inklusive Bildung endlich im Schulgesetz verankern“ (17.11.2014)

 

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Integration: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund

Bildungsgerechtigkeit bedeutet, allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Teilhabechancen im Bildungssystem zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund haben es mitunter schwerer, im sächsischen Bildungswesen Fuß zu fassen, insbesondere, wenn sie der deutschen Sprache (noch) nicht mächtig sind. Mit einer großen Anfrage widmete sich die GRÜNE-Landtagsfraktion bereits im März 2012 dem Thema, um ein umfassendes Bild zu den Rahmenbedingungen schulischer Integration zu erhalten – lange vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015.

Auf dem Papier ist Sachsen bei der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gut aufgestellt. Dennoch fehlt es auch hier an qualifiziertem Personal in ausreichender Zahl und zunehmend auch an räumlichen Kapazitäten. Die Staatsregierung und die schwarz-rote Koalition konnten sich dennoch nicht entschließen, einem entsprechenden Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion im November 2015 zuzustimmen, der mehr Personal und Unterstützung für die Schulen forderte.

Parlamentarische Initiativen:
» Antrag „Schulische Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sicherstellen“ (Drs 6/2774)

» Kleine Anfrage „Berücksichtigung steigender Flüchtlingszahlen bei der Schuljahresvorbereitung und -durchführung“ (Drs 6/338)

» Große Anfrage „Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im sächsischen Bildungswesen“ (Drs. 5/8655) sowie Anlagen 

Weitere Informationen:
» „Wir brauchen die besten Schulen dort, wo wir die größten sozialen Disparitäten haben“ - Eindrücke von der Veranstaltung „...angekommen? Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“, 06.05.2013 im Offenen Freizeittreff Rabet in Leipzig

Pressemitteilungen:
» PM „Landtagsdebatte – GRÜNE fordern mehr Personal für die schulische Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ (13.11.2015)

» PM „Steigende Flüchtlingszahlen: Kitas und Schulen in den Blick nehmen“ (04.12.2014)

 

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Gemeinschaftsschule

Wir GRÜNE wollen echte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von Herkunft oder Elternhaus. Jedes Kind soll individuell gefördert werden. Die frühzeitige Trennung von Schülerinnen und Schülern nach Klasse 4 ist für uns nicht länger tragbar. Die Entscheidung für eine weiterführende Schule darf keine Entscheidung über Lebenswege sein. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen und an einer Schule alle Schulabschlüsse möglich sind. Damit soll den unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten der Schülerinnen und Schüler Rechnung getragen werden. Für die Gemeinschaftsschule sprechen auch strukturelle Überlegungen für ländliche Regionen: Durch die Verbindung verschiedener Bildungswege und Abschlüsse unter einem Dach kann das Schulnetz gestärkt und ein langer Schulweg vermieden werden.

Dennoch hat die Gemeinschaftsschule in Sachsen einen schweren Stand. Unter der ersten schwarz-roten Koalition zumindest als Schulversuch eingeführt, wurde sie 2009 unter schwarz-gelb abgewickelt. Längeres gemeinsames Lernen und die Möglichkeit, verschiedene Abschlüsse an nur einer Schulform abzulegen, sind in Sachsen politisch nicht gewollt. Verbliebenen Schulversuchsschulen, darunter die Nachbarschaftsschule in Leipzig und das Chemnitzer Schulmodell, ist es zunehmend unmöglich, ihr Konzept umzusetzen. Gleichzeitig entstehen vielerorts Elterninitiativen, die sich für das längere gemeinsame Lernen einsetzen.

Wir GRÜNE fordern im Zuge der Schulgesetznovelle, dass Gemeinschaftsschulen dort möglich werden, wo sie vor Ort gewollt sind – und zwar nicht als Schulversuch, sondern als Regelform. Dazu veranstaltete die Fraktion im November 2015 ein Fachgespräch.

Parlamentarische Initiativen:
» Bericht zum Fachgespräch „Gemeinschaftsschulen in Sachsen“ und weitere Informationen zur Schulgesetznovelle

» Kleine Anfrage „Abschluss der wissenschaftlichen Begleitung zum Modellprojekt 'Schule mit besonderem pädagogischen Profil/Gemeinschaftsschule'“ (Drs 6/1021)

 

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Ganztagsschule

Die GRÜNE-Fraktion hat sich wiederholt kritisch über die halbherzige Umsetzung der „Ganztagsschule“ im Freistaat geäußert. Selten gelingt es, mit Hilfe von Ganztagsangeboten (GTA) den Schulalltag neu zu strukturieren.

Zwar liegt Sachsen beim Ausbau bundesweit auf einem Spitzenplatz. Dennoch besucht nur eine Minderheit der sächsischen Schülerinnen und Schüler eine rhythmisierte Ganztagsschule, in der sich verschiedene Phasen von Lernen und Freizeit kindgerecht abwechseln. Weiteres offene Probleme sind die Kooperation zwischen Grundschule und Hort bei GTA und die auslaufende Förderung der Servicestelle Ganztagsangebote.

Parlamentarische Initiativen:
» Kleine Anfrage „Unterstützung der Arbeit der Servicestelle Ganztagsangebote Sachsen“ (Drs 5/14980)

» Kleine Anfrage „Fortführung der Arbeit der Servicestelle Ganztagsangebote Sachsen“ (Drs 5/14979)

 

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Selbstständige Schulen

Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Akteure vor Ort am besten wissen, was sie für eine gute Schule und für gute Bildung brauchen. Klassische Unterrichtsformen und eine strenge Lehrplanbindung werden der zunehmend heterogenen Schülerschaft sowie der rasanten Entwicklung der Medien- und Wissensgesellschaft nicht immer gerecht. Viele Schulen in freier Trägerschaft zeigen, dass größere organisatorische und pädagogische Freiheiten zu besseren Leistungen und größerer Zufriedenheit von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern führen. Den öffentlichen Schulen bleiben diese Möglichkeiten zu Unrecht verwehrt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die einzelne Schule mehr Gestaltungsfreiheit bei der Sachmittel- und Personalbewirtschaftung erhält und die Staatsregierung lediglich den Rahmen setzt sowie für eine faire Finanzierung sorgt. Die Schulverwaltung wollen wir parallel zu einer schlanken Servicestruktur für öffentliche und freie Schulen umbauen. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Bremen sowie Modellversuche im Saarland und in Bayern zeigen, was im Bereich Schulselbstständigkeit möglich ist.

Parlamentarische Initiativen:
» Kleine Anfrage „Lokale Bildungslandschaften: Transferprozess von 'Lernen vor Ort'“ (Drs 6/2522)

 

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Bildungsfinanzierung

Das sächsische Bildungswesen ist chronisch unterfinanziert. Die Staatsregierung zeigt sich nicht gewillt, hier klare Prioritäten zu setzten. Die Einnahmen des Freistaates werden in den kommenden Jahren aufgrund des auslaufenden Solidarpakts bis 2019, sinkender Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs sowie rückläufiger EU-Fördermittel um etwa 3 Milliarden Euro schrumpfen. Dennoch bedarf es für den Bildungsbereich nach unserer Auffassung zusätzlicher Mittel in dreistelliger Millionenhöhe. Dabei wollen wir zeigen, dass ein solider und schuldenfreier Haushalt mit einer wirksamen Prioritätensetzung vereinbar ist. GRÜNE Bildungsfinanzierung ist generationengerecht!

Parlamentarische Initiativen:
» Kleine Anfrage „Lokale Bildungslandschaften: Transferprozess von 'Lernen vor Ort'“ (Drs 6/2522)

Pressemitteilungen:
» PM „Weiter Investitionsstau bei Schulgebäuden und Kita-Einrichtungen – GRÜNE: Landesmittel reichen gerade für Leipzig“ (09.06.2015)

» PM „Urteil zu Lernmittelfreiheit - GRÜNE fordern verbindliche Standards“ (03.12.2014)

» „Trotz Rekordniveau des Bildungsetats wird die Staatsregierung ihrer Verantwortung als Arbeit-, Gesetz- und Ideengeber nicht gerecht“ - Rede der Abgeordneten Petra Zais zum Kultushaushalt 2015/16 (28.04.2015)

 

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Bildungsgerechtigkeit

Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Akteure vor Ort am besten wissen, was sie für eine gute Schule und für gute Bildung brauchen. Klassische Unterrichtsformen und eine strenge Lehrplanbindung werden der zunehmend heterogenen Schülerschaft sowie der rasanten Entwicklung der Medien- und Wissensgesellschaft nicht immer gerecht. Viele Schulen in freier Trägerschaft zeigen, dass größere organisatorische und pädagogische Freiheiten zu besseren Leistungen und größerer Zufriedenheit von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern führen. Den öffentlichen Schulen bleiben diese Möglichkeiten zu Unrecht verwehrt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die einzelne Schule mehr Gestaltungsfreiheit bei der Sachmittel- und Personalbewirtschaftung erhält und die Staatsregierung lediglich den Rahmen setzt sowie für eine faire Finanzierung sorgt. Die Schulverwaltung wollen wir parallel zu einer schlanken Servicestruktur für öffentliche und freie Schulen umbauen. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Bremen sowie Modellversuche im Saarland und in Bayern zeigen, was im Bereich Schulselbstständigkeit möglich ist.

Parlamentarische Initiativen 
» Kleine Anfrage „Bildungsabschlüsse in Sachsen – Entwicklung“ (Drs 6/1712)

» Kleine Anfrage „Bildungsempfehlungen und Schulwechsel im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/1119)

Pressemitteilungen:
» PM „Zweiter Bildungsweg ist Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit – Ländliche Räume werden dabei benachteiligt“ (16.07.2015)

» PM „Chancen auf einen guten Schulabschluss sind innerhalb Sachsens höchst unterschiedlich“ (29.06.2015)

» PM „GRÜNE verwundert über Bildungsempfehlungen für Schuljahr 2015/16: Deutliche Unterschiede zwischen Landkreisen“ (11.05.2015)

 

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Qualitätssicherung und -entwicklung von Schule

Während die Staatsregierung auf Erfolge bei nationalen und internationalen Bildungsrankings verweist, gerät die Qualitätssicherung und -entwicklung sächsischer Schulen in den Hintergrund. Im September 2015 entschied die Kultusministerin eigenmächtig, die externe Evaluation von Schulen auszusetzen, die laut Schulgesetz eigentlich vorgesehen ist.

Gleichzeitig wird das Unterstützungssystem Schulentwicklung, das Schulen etwa bei der Schulprogrammarbeit unterstützt, kaputtgespart. Mit dem Totschlagargument „Lehrermangel“ werden immer mehr abgeordnete Lehrkräfte aus diesen Aufgaben abgezogen, um wieder in den Klassen unterrichten zu können.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert eine Debatte zu der Frage, was gute Schule und guten Unterricht ausmacht – und entsprechend Ressourcen für die Qualitätssicherung und -entwicklung sächsischer Schulen.

Parlamentarische Initiativen:
» Antrag „Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen“ (Drs 6/3794)

Pressemitteilungen:
» PM „Aussetzen der externen Schulevaluation: GRÜNE fordern Debatte um Qualitätssicherung und -entwicklung sächsischer Schulen - Antrag im kommenden Plenum“ (02.02.2016)

» PM „Bildungsmonitor 2015: Reflexartiges Bejubeln der Erstplatzierung Sachsens im Ländervergleich ist fehl am Platz“ (03.09.2015)

 

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