Meine Daten gehören mir!
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur aufgrund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben.
Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler. Kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert.
Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.
Weitere Informationen
Über ein einfaches Formular können Sie in Erfahrung bringen, welche Daten die sächsische Polizei von Ihnen gespeichert hat. Mehr Informationen und eine Dokumentenvorlage finden Sie hier:
> Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken – Auskunftsersuchen stellen
Aktuelles
Grüne Woche im Landtag: 41./42. Plenarsitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 41. und 42. Sitzung des Sächsischen Landtags vor der Sommerpause: [...]
Änderung des Justizgesetzes – GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten
(2016-259) Dresden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben zur heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung stehenden Änderung des Sächsischen Justizgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht. [...]
Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 2/2016
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, in den letzten Wochen stand das Thema Datensammlungen der Polizei im Fokus unserer Arbeit. Durch eine Vielzahl von Kleinen Anfragen und einer [...]
GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken
(2016-208) "Im Ergebnis der Auswertung der Großen Anfrage zur Speicherung von personenbezogenen Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einrichtung einer Taskforce [...]
