Meine Daten gehören mir!
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur aufgrund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben.
Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler. Kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert.
Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.
Weitere Informationen
Über ein einfaches Formular können Sie in Erfahrung bringen, welche Daten die sächsische Polizei von Ihnen gespeichert hat. Mehr Informationen und eine Dokumentenvorlage finden Sie hier:
> Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken – Auskunftsersuchen stellen
Aktuelles
Datensammlung über angeblich gewaltbereite Fußballfans muss sofort gelöscht werden
(2016-126) In Sachsen gibt es eine bislang unbekannte Datei 'Gewalttäter Sport', in der 594 Personen gespeichert sind. Dies musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin [...]
Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen
(2016-121) Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt worden, sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent − von 257 auf 360 Verfahren [...]
Telekommunikationsüberwachungszentrum: Staatsvertragsentwurf auf Netzpolitik.org, Landtagsabgeordnete ohne Informationen
(2016-88) Zu dem auf der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz [...]
Telekommunikationsüberwachungszentrum − Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet?
(2016-47) Nach Auftauchen von Unterlagen im Internet zum geplanten Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg (Bericht der Dresdner Morgenpost vom 3.2.2016) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für [...]
