Meine Daten gehören mir!
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur aufgrund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben.
Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler. Kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert.
Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.
Weitere Informationen
Über ein einfaches Formular können Sie in Erfahrung bringen, welche Daten die sächsische Polizei von Ihnen gespeichert hat. Mehr Informationen und eine Dokumentenvorlage finden Sie hier:
> Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken – Auskunftsersuchen stellen
Aktuelles
Datenschutz: Wer mit Daten nicht sparsam umgeht, darf sie auch nicht bekommen
(2015-322) Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ausführungen des Datenschutzbeauftragten haben deutlich gemacht, dass [...]
Grüne Woche im Landtag: 14./15. Plenarsitzung
Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 14./15. Sitzung des Sächsischen Landtages: 1. Aktuelle Debatte: Artensterben in Sachsen stoppen2. Gesetzentwurf: Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags [...]
Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, in der Plenarsitzung der vorletzten Woche wurde der Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Wir haben als GRÜNE-Fraktion rund 150 Änderungsanträge zum Haushaltsplan mit einem [...]
Grüne Woche im Landtag: 11.-13. Plenarsitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 11. bis 13. Sitzung des Sächsischen Landtags: Beschluss des Doppelhaushalts [...]
