Meine Daten gehören mir!
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur aufgrund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben.
Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler. Kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert.
Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.
Weitere Informationen
Über ein einfaches Formular können Sie in Erfahrung bringen, welche Daten die sächsische Polizei von Ihnen gespeichert hat. Mehr Informationen und eine Dokumentenvorlage finden Sie hier:
> Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken – Auskunftsersuchen stellen
Aktuelles
PM 2012-419: GRÜNE: Verdacht auf Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz bei Leipziger Internetfirma Unister
Zu den Recherchen des MDR und der Zeitschrift 'Computerbild', wonach Kreditkartendaten von Kunden bei der Firma Unister bis 2011 nicht richtig gesichert worden seien und Unister bereits rund 140.000 EUR [...]
PM 2012-403: Datenschutz bleibt Sachsens Stiefkind – Grüner Änderungsantrag zum Stellenaufwuchs abgelehnt
Der Datenschutz bleibt Sachsens Stiefkind. Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für vier weitere Stellen wurde heute im Landtag abgelehnt."Der Datenschutzbeauftragte braucht ausreichende Ressourcen, um seinen Aufsichtsaufgaben gerecht zu [...]
PM 2012-341: Verkauf von Meldedaten an die NPD ohne Wissen der Betroffenen bleibt erlaubt
"CDU und FDP haben mit Ablehnung des Gesetzentwurfes verhindert, die Übermittlung von Meldedaten von der vorherigen Einwilligung des Betroffenen abhängig zu machen", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-335: Datenhandel jetzt stoppen! Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes am Mittwoch im Landtag
"Sachsen kann durch Annahme des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Landtagsfraktion Schrittmacher bei einem deutlich höheren Schutz der Meldedaten sein", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. "So lange [...]
