Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten beispielsweise auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchten wir BÜNDNISGRÜNE einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. Denn so kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.
Aktuelles
Sachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stelltSachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt
Sachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt
(2017-01) Zu den politischen Herausforderungen des Jahres 2017 in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Viele Sachsen blicken beunruhigt auf das Jahr 2017. Sie [...]
Bildungsempfehlung − GRÜNE: Schulpolitik wird in Sachsen weiter mit der heißen Nadel gestrickt
(2016-372) Zur heutigen Anhörung des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Bildungsempfehlungen im Ausschuss für Schule und Sport erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach 24 [...]
Rede des Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke auf dem GRÜNEN-Landesparteitag in Glauchau
Wir dokumentieren die Rede des Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Glauchau am 26.11.16:- Es gilt das gesprochene Wort -Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der Ruf [...]
Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen
(2016-314) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt am 10.11. einen Antrag ins Landtagsplenum, mit dem sie die Staatsregierung dazu auffordert, sich für einen umgehenden Stopp der derzeitigen TTIP-Verhandlungen einzusetzen. [...]
Flyer Transparenzgesetz
