Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten beispielsweise auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchten wir BÜNDNISGRÜNE einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. Denn so kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.
Aktuelles
Grüne Woche im Landtag: 34./35. Plenarsitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 34. und 35. Sitzung des Sächsischen Landtags: Aktuelle Debatte CDU/SPD: Mit [...]
Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt
(2016-167) "Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt." Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Treffen der GRÜNEN Ostfraktionen: Mit Klarheit und Mut für eine solidarische Gesellschaft
(2016-132) Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie aus dem Abgeordnetenhaus Berlin sind am Montagabend und am Dienstag in Erfurt zu ihrem diesjährigen Ostfraktionstreffen zusammengekommen. Traditionell sind dabei alle [...]
Anschläge in Brüssel – GRÜNE: Die offenen Gesellschaften dürfen sich nicht kleinkriegen lassen
(2016-110) Zu den Anschlägen heute Vormittag in Brüssel erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Erneut sind viele Tote bei einem Terroranschlag in einer europäischen [...]
Flyer Transparenzgesetz
