Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten beispielsweise auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchten wir BÜNDNISGRÜNE einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. Denn so kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.
Aktuelles
GRÜNE nach Tillich-PK: Der Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbietenGRÜNE nach Tillich-PK: Der Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten
GRÜNE nach Tillich-PK: Der Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten
(2016-67) Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen kommentiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Tillichs wiederholter Versuch, [...]
Behinderung der Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz − GRÜNE: Verängstigung von Frauen und Kindern für ‚besorgte Bürger‘ offenbar kein Problem
(2016-63) Zur Behinderung der Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) am Donnerstagabend (18.2.16) durch etwa 100 Demonstranten erklärt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Angriffe im Leipziger Stadtteil Connewitz − GRÜNE: Verfassungsschutz hatte völlig falsche Lage-Einschätzung
Wenn in antirassistischem Protest pauschal "Linksextreme" gesehen werden, ist es wenig überraschend, dass die Gefahr, die von gewalttätigen Neonazis und Hooligans ausgeht, unterschätzt wird. "Den Angriff gewalttätiger Neonazis und Hooligans [...]
- L-IZ stellt Live-Berichterstattung von LEGIDA-Demos ein − GRÜNE: Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten mit Gewalt von ihrer Arbeit abgehalten werden
L-IZ stellt Live-Berichterstattung von LEGIDA-Demos ein − GRÜNE: Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten mit Gewalt von ihrer Arbeit abgehalten werden
L-IZ stellt Live-Berichterstattung von LEGIDA-Demos ein − GRÜNE: Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten mit Gewalt von ihrer Arbeit abgehalten werden
(2016-60) Nach der heutigen Erklärung der Leipziger Internetzeitung (L-IZ), die Live-Berichterstattung vom Demonstrationsgeschehen bei LEGIDA-Aufmärschen wegen der Gefährdung von Journalisten einzustellen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Flyer Transparenzgesetz
