Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten beispielsweise auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchten wir BÜNDNISGRÜNE einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. Denn so kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.
Aktuelles
Tag der deutschen Einheit
(2014-236) Der deutschen Einheit ging das friedliche Aufbegehren vieler Bürgerinnen und Bürger gegen den Unrechtsstaat DDR voraus. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erinnert vor allem [...]
Erklärung zum Start in die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags
(2014-226) Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im [...]
Menschen mit Behinderung machen Politik – Ergebnisses des Fachgesprächs
Mit einem Fachpodium suchte Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen, das Gespräch mit Experten zum GRÜNEN Gesetzentwurf „Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN- [...]
Sachsens Verfassungsschutzpräsident und seine Burschenschaft
(2014-179) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht in der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, in der Bonner Burschenschaft Marchia weiter ein Problem. "Wenn [...]
Flyer Transparenzgesetz
