Den Zusammenhalt Europas vor Ort stärken
BÜNDNISGRÜNE Politik für Europa schaut in die Zukunft. Wir wollen, dass Sachsen als Region konstruktiv und tatkräftig den Zusammenhalt der Europäischen Union mitgestaltet. Diese Teilhabe wird auch durch eine effektive Nutzung und den klugen Einsatz der europäischen Förderprogramme ermöglicht. Gerade in Zeiten wegweisender Entscheidungen und der Bewältigung von Krisen muss Sachsen seine Verantwortung für ein geeintes Europa wahrnehmen.
Dazu möchten wir pro-europäische Initiativen stärken und die zahlreichen Impulse aus der sächsischen Zivilgesellschaft aufgreifen. So wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen an europäischen Entscheidungen verbessern und setzen uns für eine konstruktive Beteiligung des Sächsischen Landtags im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses ein.
Mehr europapolitische Bildungsangebote in Sachsen sind ein wichtiger Schlüssel, um der verbreiteten Europaskepsis mit Fakten zu begegnen. Der Austausch mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien soll anhand grenzüberschreitender Projekte intensiviert werden. Die Gründungswerte der europäischen Einigung wollen wir würdigen und europäische Zukunftswerte im Austausch mit unseren Nachbarn für junge Menschen neu definieren. Wir wollen Europa insbesondere für junge Menschen erleb- und erfahrbar machen und setzen uns für grenzüberschreitende Mobilitätsprogramme ein.
Aktuelles
10. TTIP-Verhandlungsrunde – GRÜNE: Landtagsabgeordneten muss Einsicht in Verhandlungsdokumente ermöglicht werden
(2015-240) Anlässlich der heute in Brüssel beginnenden 10. Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP fordert Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dass auch [...]
Grüne Woche im Landtag: 16./17. Plenarsitzung
Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 16./17. Sitzung des Sächsischen Landtages: 1. Regierungserklärung: Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist2. Antrag GRÜNE/Aktuelle Debatte CDU/SPD: Asylsuchende und Flüchtlinge [...]
Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz – GRÜNE fordern klares Bekenntnis zu Europa – Antrag für Juli-Landtagssitzung
(2015-218) Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor [...]
CDU-Abgeordnete fordern permanente Grenzkontrollen – GRÜNE: Provinztheater!
(2015-191) Zu den Forderungen aus der sächsischen CDU nach permanenten Grenzkontrollen erklärt Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich erwarte von Ministerpräsidenten [...]
