Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung
(2017-33) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt [...]
Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzenFall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen
Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen
(2016-30) Zu den Statements der Minister Sebastian Gemkow und Markus Ulbig zu den Ergebnissen der Expertenkommission im Fall Albakr erklären die rechtspolitische Sprecherin sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung
(2016-29) Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie [...]
Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen
(2017-22) Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Gemeinderatsunterlagen, die heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Landtags stand, erklärt Valentin Lippmann, kommunalpolitischer [...]
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