Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung
Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.
Aktuelles
30-Minuten-Takt braucht Zweigleisigkeit – zusätzliche eingleisige Abschnitte auf der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig sind inakzeptabel
Laut einem Bericht der Freien Presse zum 3. Bahngespräch über den Ausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig soll der Nordabschnitt umfangreich mit eingleisigen Abschnitten ausgebaut werden. Das widerspricht der Vereinbarung einer vollständigen [...]
Anhörung zu Lithium-Abbau im Erzgebirge: Rohstoffsouveränität nur unter höchstem Schutz von Mensch, Natur und Region
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat heute Sachverständige zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag "Osterzgebirge bewahren – Lithiumgewinnung nur unter höchstem Schutz von Mensch, Natur und Region" (Drs 8/4168) angehört. [...]
Rechtsextreme Vorfälle an Schulen auf Höchststand – BÜNDNISGRÜNE legen Antrag vor
Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle an Schulen nehmen deutlich zu. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christin Melcher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Anhörung Vertrauliche Spurensicherung – BÜNDNISGRÜNE fordern flächendeckenden Ausbau
Obwohl seit 2020 bundesrechtlich vorgesehen ist, dass die Kosten der vertraulichen Spurensicherung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, sind die notwendigen Verträge zwischen Land und der gesetzlichen Krankenversicherung in [...]
