Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Sicher und verfassungskonform: BÜNDNISGRÜNE legen eigene Alternative zum Polizeigesetz vor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Sächsischen Polizeigesetzes vor (Drs 8/6747). Dieser wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag durch den [...]

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Gewalthilfegesetz für Sachsen: Ausbau muss ambitionierter werden

Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz durch das Sozialministerium erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes auf Bundesebene [...]

Von |21. April 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Minister von Breitenbuch weiter auf Sparkurs beim Wasserschutz

Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) hat heute zur Kabinettspressekonferenz die Fortschreibung des sächsischen Hochwasserschutzprogramms vorgestellt. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fragt sich: [...]

Von |21. April 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Forderungen gegen EU-Wiederherstellungsverordnung – Symbolpolitik auf Kosten künftiger Generationen

Zur gestrigen auswärtigen Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung in Berlin und der dort erhobenen Forderung nach einer Aufhebung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) erklärt Wolfram Günther, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion [...]

Von |15. April 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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