Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Auch in Chemnitz soll Baumarkt als Notunterkunft zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden

(2015-289) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stadträtin in Chemnitz erklärt zum Plan des Innenministeriums, auch in Chemnitz einen ehemaligen Baumarkt zur Notunterkunft [...]

Von |31. August 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Verwaltungsgericht kippt Verbot für Demonstrationen in Heidenau

(2015-288) Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]

Von |28. August 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Drittes Versammlungsverbot in von sieben Monaten: Wir erleben die Kapitulation des Rechtsstaates

(2015-287) Zu dem gestern am späten Abend verfügten 64-stündigen Versammlungsverbot aufgrund des polizeilichen Notstands in Heidenau erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das [...]

Von |28. August 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , , |

GRÜNE fordern Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes

(2015-285) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes in Sachsen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die GRÜNE-Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausur in Plauen (25./26.8.)."Wir müssen [...]

Von |27. August 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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