Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Sachverständige bekräftigen GRÜNE Forderung nach Abschaffung der Stellplatzpflicht
(2014-79) Nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 'Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht' im Innenausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der [...]
Kommunen/Energie – GRÜNE unterstützen Grimma auf dem Weg zur regionalen Energieversorgung
(2014-69) Gestern traf sich die Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, mit dem Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger, um gemeinsam mit lokalen Akteuren im Energiesektor die verschiedenen Aspekte der [...]
Meldedatenhandel: Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht zum Diener von Adresshändlern machen
(2014-52) "Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht durch den Verkauf der Daten seiner Bürgerinnen und Bürger zum Diener von Adresshändlern machen", fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Welterbe?
Bedeutet die Verleihung des Titels „Unesco Welterbe“ für das Erzgebirge den endgültigen Stillstand für die Region, oder bieten sich ungeahnte Chancen? Diese Fragen diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium vor und [...]
