Für eine vielfältige Medienlandschaft in Sachsen
Meinungsbildung und Teilhabe über freie Medien ist eine Grundlage unserer Demokratie. Wir setzen uns für ein offenes Internet und eine vielfältige Medienlandschaft für alle Menschen in Sachsen ein – von der Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Stärkung der nicht-kommerziellen Bürger*innenmedien bis hin zu einem wirkungsvollen und verhältnismäßigem Kinder- und Jugendmedienschutz.
Aktuelles
Reformstaatsvertrag: Unvermögen der Minderheitskoalition sorgt für riskantes Chaos
Heute wurde dem Reformstaatsvertrag durch den Sächsischen Landtag mit einer Mehrheit zugestimmt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion stimmte für die Reform und macht damit den Weg mit frei für eine Modernisierung des [...]
Fährt die Sächsische Regierung den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an die Wand?
Aktuell ist weiterhin unklar, ob der Staatsvertrag zum neuen Finanzierungsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sächsischen Landtag noch zur Abstimmung gestellt wird. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage [...]
Ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag schon gescheitert? – BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zum neuen Beitragsverfahren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert weiterhin seine Unterschrift unter dem mit allen Ministerpräsident*innen vereinbarten Entwurf für den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Die BÜNDNISGRÜNE Medienpolitikerin Dr. Claudia Maicher hat deshalb jetzt eine Kleine Anfrage [...]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Blockade der Beitragsanpassung
Die Ministerpräsidentinnen- und präsidenten haben heute die Entscheidung zur Anpassung des Rundfunkbeitrages auf Dezember vertagt. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
