Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Elke Herrmann: Zu wenige Ressourcen für Schutz gegen häusliche Gewalt in Sachsen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wir teilen grundsätzlich das Anliegen der Linksfraktion. PDS. Auch wir sind der Meinung, dass sich die Staatsregierung mit dem Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt viel [...]
PM 2006-240: Fußball-WM – „Wir brauchen keine vordergründige Jubeldebatte“
GRÜNE reichen Große Anfrage zum Sicherheitskonzept ein Die Debatte um die "Auswertung des Sicherheitskonzeptes der Fußballweltmeisterschaft in Sachsen" kritisierte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als verfrüht. "Wir brauchen hier [...]
PM 2006-239: Verwaltungsreform – Koalitionsarithmetik verhindert klare Bündelung
Konzept der zwei 'Landesdirektionen' und der Staatsbetriebe führt zu Mammutbehörden Zu dem heute von Innenminister Buttolo vorgestellten Bündelungskonzept erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Die Koalitionsarithmetik verhindert ein einleuchtendes [...]
PM 2006-229: Weichert: Staatsregierung muss Konzept für Verwaltungsstandort Leipzig vorlegen
Leipzig. "Die Staatsregierung muss ein Konzept für den Verwaltungsstandort Leipzig vorlegen", fordert Michael Weichert, Leipziger Landtagsabgeordneter und Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Es ist inakzeptabel, wenn der Verwaltungsumbau in Sachsen [...]
Flyer Transparenzgesetz
