Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-223: Neugliederung der Landkreise: Leitbild nach einem Tag Makulatur
Sicherung von bürgernaher Verwaltung einzelnen Landkreisen überlassen "Die von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgestellte Sachsen-Karte orientiert sich weniger an den in dieser Woche vorgestellten Leitlinien als an einem Wunsch nach [...]
PM 2006-219: Funktionalreform – im Kern ist nichts entschieden!
Einrichtung von Verwaltungsdirektionen ist lediglich ein Feigenblatt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist enttäuscht von den vagen Ergebnissen, die heute auf der Kabinettspressekonferenz von Innenminister Buttolo zur Verwaltungsreform vorgestellt [...]
PM 2006-216: Verwaltungsreform – Standort Leipzig muss erhalten bleiben
Michael Weichert, Leipziger Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die Staatsregierung auf, das Regierungspräsidium Leipzig zu erhalten. „Von allen drei Regierungspräsidien hat Leipzig bereits jetzt die schlechtesten Arbeitsmarktdaten. Wird die [...]
Antje Hermenau: Verwaltungsreform wäre eine gute Möglichkeit Bürokratie abzubauen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Was ist der Gradmesser einer modernen Verwaltung? Sind es, wie sie es gemacht haben, Herr Justizminister Mackenroth, eine Unzahl von Vorschriften, die sich sehr [...]
Flyer Transparenzgesetz
