Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Johannes Lichdi: Probleme bei der Planung und Durchführung von Einsätzen des Spezialkommandos der sächsischen Polizei (SEK)
(...) Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich der Sächsische Landtag mit der Kontrolle der Institution beschäftigt, die das staatliche Gewaltmonopol ausübt und deshalb zwangsläufig tief in die Grundrechte der Bürgerinnen [...]
Johannes Lichdi: Polizeiaktion des SEK Sachsen am 17. Dezember 2004 im Dresdner Stadtteil Loschwitz
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Es ist eine vornehmliche Aufgabe des Parlamentes, die Polizei zu kontrollieren, ob sie bei ihren Maßnahmen die Bürger- und Menschenrechte einhält, wie sie unsere [...]
Elke Herrmann: Verhinderung von Zwangsverheiratungen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt deshalb den Antrag der Koalition, weil er ein Schritt auf dem Weg ist, dass die betroffenen Frauen und [...]
Elke Herrmann: Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Unser Gemeinwesen lebt von der Vielfalt. Es ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte, wenn Menschen wegen ihrer persönlichen Eigenschaften ausgegrenzt und angefeindet [...]
Flyer Transparenzgesetz
