Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Johannes Lichdi: „Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2005 in Leipzig“
Es gilt das gesprochene Wort! Wer die schrecklichen Bilder am 1. und 2. Mai gesehen hat, kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Es kann dem Sächsischen Landtag nicht gleichgültig sein, wenn [...]
Johannes Lichdi: SEK-Einsatz am 17. Dezember 2004 im Dresdner Stadtteil Loschwitz
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Es ging um den missglückten SEK-Einsatz in Loschwitz. Herr Kollege Martens hat gesagt, er war rechtswidrig. Wer das Urteil des Landgerichtes Dresden gelesen hat, [...]
PM 2005-335: Verwaltungsreform – Grüne kritisieren Missachtung des Landtags als Abnickorgan
Mit Empörung reagierte der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, auf die Ankündigung von Innenminister Buttolo, dass der Landtag erst Ende 2006/ Anfang 2007 mit der Verwaltungs- und Kreisreform [...]
Johannes Lichdi: Antidiskriminierungsgesetz
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Ich frage Sie: was ist daran schlecht, wenn nicht nur das Merkmal der ethnischen Herkunft, sondern auch Frauen, Gläubige verschiedener Religionen, Behinderte oder Alte [...]
Flyer Transparenzgesetz
