Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Johannes Lichdi: Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2005 der CDU-Regierung mal wieder eine kräftige Ohrfeige versetzt. Die obersten sächsischen Richter erklären [...]
Johannes Lichdi: INES-Telefonaffäre
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Diese Sondersitzung findet auf Wunsch einer einzelnen Fraktion statt, obwohl dieses Haus den Sachverhalt, über den heute debattiert werden soll, nur aus der Berichterstattung [...]
Johannes Lichdi: Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Es gilt das gesprochene Wort! Die Koalition hat ein Gesetz vorgelegt, nachdem die Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare vor dem Standesbeamten mehr als doppelt soviel kosten soll, wie eine Eheschließung [...]
Johannes Lichdi: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Der Gesetzentwurf der FDP möchte die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für einen Wahlantritt einer Partei bei Kommunalwahlen, die nicht im Sächsischen Landtag vertreten ist, [...]
Flyer Transparenzgesetz
