Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2005-338: NPD-Krise – Schmidt und Baier sind nicht über Nacht zu Demokraten geworden
Der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi sieht im Partei- und Fraktionsaustritt des NPD-Abgeordneten Klaus Baier ein weiteres Indiz für den Konflikt zwischen lokalen NPD-Politikern und NPD-Funktionären des Bundesverbandes. "Allein aufgrund der [...]
Johannes Lichdi: Grundzüge einer zukunftsorientierten Verwaltungs- und Kreisreform im Freistaat Sachsen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Meine Fraktion steht eindeutig zur Notwendigkeit einer Verwaltungsreform in Sachsen. Die Leitdaten sind klar: Wir haben einen zu bedauernden Bevölkerungsrückgang auf 3,7 Millionen im [...]
Johannes Lichdi: Informationsfreiheitsgesetz
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wir begrüßen den Grundgedanken, dass die Bürgerinnen und Bürger im Grundsatz Einblick in die Verwaltungsakten erhalten sollen – und zwar ohne, dass sie Beteiligte [...]
Johannes Lichdi: EU-Verfassung
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Verfassungsvertrag der Europäischen Union ist (..) grundgesetzkonform. Dies war die Meinung aller Staatsrechtslehrer. Allein Prof. Schachtschneider, der sich nicht schämte, sich [...]
Flyer Transparenzgesetz
