Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
GRÜNE und LINKE legen Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen vor
(2015-89) Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist die [...]
Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages? – Selbst Koalitions-Sachverständige räumen Defizite ein
(2015-73) Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, [...]
Funkzellenabfragen – Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012
(2015-69) Die Zahl der nicht-individualisierten Funkzellenabfragen in Sachsen hat seit 2012 erheblich zugenommen. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin [...]
Kein Verständnis für Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete Monika Lazar
(2015-62) Die rechtspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, hat kein Verständnis für das heute bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (GRÜNE) und [...]
Flyer Transparenzgesetz
