Wohnen muss bezahlbar bleiben
Sachsen bekommt endlich eine Mietpreisbremse. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns dafür eingesetzt, weil es ein wichtiger Schritt hin zum Erhalt von bezahlbaren Wohnraum, v.a. in Dresden und Leipzig, ist.
Wohnungsmarktpolitik ist für uns ein zentrales Thema, denn steigende Mieten befördern die soziale Spaltung der Gesellschaft. Mit der Mietpreisbremse gehen wir jetzt ein Problem an, das für viele Menschen in Sachsens Großstädten zu den größten finanziellen Belastungen gehört. Durch die Begrenzung der Mietpreise bei Neuvermietungen können mithilfe der Mietpreisbremse auch die Bestandsmieten stabilisiert werden. Unser Ziel ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben.
Was ist die Mietpreisbremse?
Was ist die Mietpreisbremse?
Durch die Mietpreisbremse wird geregelt, dass der Mietpreis von Bestandswohnungen bei der Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Grundlage für diese Begrenzung der Mietpreise bildet eine Verordnung des Landes, die Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Gegensteuern ermöglicht. Die Mietpreisbremse gilt nach Einführung zunächst fünf Jahre.
Was ist der Unterschied zum Mietendeckel?
Was ist der Unterschied zum Mietendeckel?
Mit dem sogenannten Mietendeckel wurden im gesamten Stadtgebiet von Berlin die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Der Mietendeckel trat am 23. Februar 2020 in Kraft – maßgeblich war dabei die Miete, die zum Stichtag 18. Juni 2019 verlangt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel im April 2021 für nichtig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass das Mietpreisrecht durch den Beschluss des Bundes zur Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015 bereits bundesrechtlich geregelt ist.
GRÜNES Sofa zur Mietpreisbremse
Auf dem Grünen Sofa hat Thomas Löser am 14. Juli mit unserer Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert über die Mietpreisbremse gersprochen. Was bedeutet die Mietpreisbremse ganz konkret für die Städte Leipzig und Dresden? Wie geht es jetzt weiter? Und welche Maßnahmen sind sonst noch geplant? Diesen und vielen weiteren Fragen haben sich Franziska und Thomas auf dem Grünen Sofa gestellt. Dabei ging es natürlich auch um sozialen Wohnungsbau und den Beitrag des Bausektors zum Klimaschutz durch die Nutzung ökologischer Baustoffe.
Das GRÜNE Sofa ist ein Live-Online-Format der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion auf Instagram. Die Gespräche werden im Nachgang auch auf YouTube zur Verfügung gestellt.