Wandel mutig gestalten

Was für ein toller Tag im Schloßplatzquartier der TU Freiberg mit etwa 100 Gästen! Am 1. Juli luden wir Expert*innen und Interessierte ein, mit unseren Landtagsabgeordneten über Zukunftsthemen zu diskutieren, die uns als Politik im Freistaat bewegen. Dabei wurden viele Erkenntnisse und neue Kontakte gesammelt.

Nach den Grußworten von unserer Vorsitzenden Franziska Schubert und Dr. Gesine Märtens (Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) starteten wir in den Tag mit einer Keynote von Dr. Florian Ranft (Mitglied der Geschäftsführung & Leiter „Green New Deal“, Das Progressive Zentrum). Er spannte den Bogen von Befragungen bei sogenannten „Montagsdemos“ in ostdeutschen Ländern hin zur aktuellen politischen Großwetterlage, denn wir müssen genau verstehen, warum verschiedene Parteien und Menschen gegenüber dem benötigten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel skeptisch gegenüberstehen.

Im Anschluss ging es in zwei Workshop-Phasen á 3 Workshops zu den Themen Energiewende, nachhaltiges Bauen, Frauen im ländlichen Raum, Bürger*innen-Beteiligung, Verkehrswende und Fachkräfte-Zuwanderung. Einen Rücklick zu diesen Workshops finden Sie auf dieser Seite sowie einen fotografischen Rückblick.

Wir bedanken uns bei allen Gästen und vor allem bei den Referent*innen, die den Tag mit ihren Inputs enorm bereichert haben.

Das war das Programm:

ab 9:30 Uhr: Ankommen und Check-In

10:00 Uhr: Begrüßung von Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) und Katja Meier (Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)
Keynote Dr. Florian Ranft, Mitglied der Geschäftsführung & Leiter „Green New Deal“, Das Progressive Zentrum

11:00 Uhr: Kaffeepause

11.15 – 13:00 Uhr: Workshop-Phase 1
1) Energiewende in Bürger*innenhand
2) Fachkräfte gewinnen und halten
3) Frauen gestalten auf dem Land

13:00 – 14:00 Uhr: Mittagspause

14:00 – 15:45 Uhr: Workshop-Phase II
4) Endlich eine echte Rad-Verkehrswende in Sachsen! – Best Practice
5) Nachhaltiges Bauen in Sachsen
6) Best Practice Bürger*innenbeteiligung – Transformationsprozesse gemeinsam gestalten

Ab 15:45 Uhr: Gemütlicher Ausklang bei Kaffee und Kuchen

1. Juli 2023
ab 10 Uhr

TU Freiberg – Schloßplatzquartier

Prüferstraße 4
09599 Freiberg

✓ Barrierefrei
✓ Kinderbetreuung
✓ Vegane und Vegetarische Versorgung

Workshop-Phase 1

Die Energiewende in Sachsen wurde lange verschlafen und absichtlich ausgebremst. Nicht lange ist es her, dass die höchste Förderquote von Braukohle seit 1994 als Erfolg für die Energiewende gefeiert wurde. Es wurde sogar erklärt, dass wir in Sachsen keine Windräder haben, weil jedes zusätzliche Windrad die Situation der Braukohle schwächt. Das hat sich zum Glück verändert! Wir haben jetzt konkrete und ambitionierte Ausbauziele für Wind und Solar in Sachsen und werden 2% der Landesfläche für Windkraftanlagenausweisen. Trotzdem kommt es in manchen Teilen Sachsen immer noch zu Behinderung des Ausbaus (Quellen: 1 2 3). Eine mögliche Lösung dieser Konflikte ist eine stärkere Beteiligung der lokalen Partner:innen an den erneuerbaren Energien Projekte, bspw. über eine Förderung von Balkonsolaranlagen oder einer Teilhabe an den Gewinnen der Windstromerzeugung betroffener Gemeinden. Das haben wir in unserem Workshop „Energiewende in Bürger*innenhand” aus drei verschiedenen Richtungen beleuchtet.

In Gruppe 1 haben wir die Perspektive einer Energiegenossenschaft näher angeschaut. Kristina Wittig, Vorständin und Mitgründerin von WirMachenEnergie eG, hat uns erklärt, dass Sie Bürgerenergie vor allem als gesellschaftliche Chance sieht, da nicht nur der Profit im Vordergrund steht, sondern auch Werte wie Solidarität, Kooperation, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit eine hohe Bedeutung finden. In der Diskussion wurde das noch mal spezifiziert: jede:r, egal wie tief der Geldbeutel ist, hat nur eine Stimme. Eine Zusammenarbeit mit Kommunen kann sich auch in vielen Fällen sehr positiv auswirken. Als Problem wurde der Start eine Genossenschaft identifiziert, denn am Anfang läuft vieles ehrenamtlich und die Einnahmen sind gering. Als mögliche Lösung wurden Fördertöpfe für eine Anschubfinanzierung vorgeschlagen.

In der Gruppe 2 haben wir aus Sicht eines weltweit agierenden Unternehmens aus der EE-Branche auf die regionalen Auswirkungen geschaut. Dana Ritzmann, Senior Press & Comms Advisor bei Meyer Burger, berichtete von der Renaissance der Solarindustrie in Europa vor allem auch am Standort Freiberg, an dem Meyer Burger wieder Solarmodule herstellt. In der Diskussion drehte es sich vor allem darum, wie die Solarindustrie den Wandel mit Unterstützen kann. So soll in Zukunft möglichst regional produziert werden, damit hohe CO2-Transportkosten vermieden werden. Auch wird der Fokus auf Recycling von Modulen gelegt. Hier haben sich auch große technische Fortschritte ergeben. Großes Potential wurde in Energiestammtischen gesehen, die alle lokalen Player an einen Tisch und damit ins Gespräch bringen soll.

In der dritten Gruppe wurde es politisch. Lea Fränzle, Kreisrätin in Mittelsachsen und Mitglied des dortigen Ausschuss für Umwelt und Technik, ist mit der etwas provokanten Frage „Jede*r kann bei der Energiewende mitmachen! Oder?” in die Diskussion gestartet. Es wurde deutlich, dass zwar schon vieles geht, aber noch immer viel Potential nach oben besteht. So können bspw. Projekte aus den Klimamillionen umgesetzt werden, aber eben nur, wenn die Kommunalverwaltung bzw. der -rat mitmacht. Auch Crowd-Investments liefern für jede:n (auch mit schmalem Geldbeutel) eine Möglichkeit an der Energiewende mitzumachen. Auf der anderen Seite wurde aber auch Stolpersteine identifiziert. So machen es Behörden meist zu kompliziert, nicht jede:r hat das Geld für private Investitionen, die/der eigene Vermieter:in nicht mitspielt oder einfach die Regeln zu kompliziert sind und nötige Informationen fehlen.

Wir bedanken uns bei den Referent*innen:

Moderiert wurde der Workshop von Dr. Daniel Gerber (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Fachsprecher für Energie und Klimaschutz).

Im Workshop „Fachkräfte gewinnen und halten“ erörterten wir mit unseren Referenten nötige Rahmenbedingungen um unseren Freistaat attraktiv für Fach- und Arbeitskräfte zu machen. Seit etwa Beginn der 2020er Jahre lässt sich der Arbeitsmarkt als Arbeitnehmenden-Markt kennzeichnen. Sächsische Unternehmen sind entsprechend im Umstellungsprozess begriffen, wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen anzubieten, um Fachkräfte anzuziehen.

Bei der Fachkräfteeinwanderung und dem Diskurs um Zuwanderung ist der menschliche Aspekt ins Zentrum zu rücken. Langfristige Arbeitsintegration erfordert die Einbindung von Mensch und Familie, über Generationen hinweg. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir daher immer den Fokus auf eine faire Einwanderungspolitik. Es gilt, unter allen Umständen, den Abzug von Wissensträger:innen in den Herkunftsländern (sogenannten Brain-Drain) zu verhindern sowie Ausbildungskapazitäten vor Ort auszubauen. Arbeitsrechtliche Begleitung muss in der Anwerbepraxis gewährleistet sein, um Ausbeutung, Knebelverträge und negative Auswirkungen auf die Menschen zu verhindern.

Die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen zu erhöhen heißt zum Einen, die infrastrukturellen Bedingungen sicherzustellen. Wege von und zur Arbeitsstelle müssen in den Alltag integrierbar sein. Ein funktionierendes Netz an ÖPNV ist dafür unerlässlich, die Abdeckung der Kinder-Betreuung kann insbesondere in den Randzeiten verbessert werden. Der Blick auf den bereinigten Gender-Pay-Gap zeigt deutlich: Bei gleicher Qualifizierung sind Frauen im Schnitt weiterhin um 11% schlechter bezahlt als die männliche Vergleichsgruppe. Wenn wir Frauen gewinnen wollen, länger zu arbeiten, brauchen Mütter, brauchen Frauen Lohngerechtigkeit.

Ein bunter Strauß an weiteren Impulsen kam von Referent:innen und Teilnehmenden, die das Feld der Fachkräfte-Sicherung ebenso umfasst: Ebenso wie Strategien zur Weiterbildung brauchen wir Lösungen um unsere Schulabbruchsquote zu verringern. Es erfordert die Zusammenarbeit von Land und Kommunen, dringend gebrauchtes IT-Fachpersonal zu gewinnen um die Automatisierung von Prozessen zu ermöglichen. Ein kultureller Wandel in Sachsens Behörden ist zuträglich, wenn es darum geht, unbürokratische Lösungen z.B. zugunsten von Weiterbildung zu erreichen.

Wir bedanken uns bei den Referent*innen:

  • Markus Schlimbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen (DGB)
  • Dr. Ali Konyali, Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)
  • Dr. Gesine Märtens, Staatssekretärin im Sächsischen Ministerium für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)

Moderiert wurde der Workshop von Gerhard Liebscher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Fachsprecher für Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik) und Petra Čagalj Sejdi (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Fachsprecherin für Migration und Integration).

In unserem Workshop haben wir interessante Einblicke in die Arbeit des Vereins Sächsische Landfrauen e.V. und Gogelmosch e.V. bekommen. Die Themen, die durch unsere beiden Gäste abgedeckt wurden, waren vielfältig: vom Frauenwahllokal über Netzwerktätigkeiten bis hin zu Kräuterpralinen und Freundschaften knüpfen. Ziel der Tätigkeiten unserer Gäste ist es, dass Menschen von der Gemeinschaft profitieren können.

Unsere Diskussionen drehten sich um spezifisches regionales Engagement, aber auch um Feminismus auf der Metaebene. Wir diskutierten die Voraussetzungen, die es schon früh im schulischen Umfeld braucht, um Mädchen für Engagement und Politik zu bestärken und welche Rolle Männer bei feministischen Vorhaben spielen.

Um mehr Frauen für Engagement im ländlichen Raum zu gewinnen, braucht es öffentliche Räume für dieses Engagement. Unsere Gäste sprachen aus eigener Erfahrung, dass sie die Lagerung von Materialien und Treffen der Gruppen in die privaten Räumlichkeiten der Mitglieder ausgelagert werden müssen.

Auch strukturelle Hindernisse wurden diskutiert – viele Frauen wünschen sich organisatorische Anpassungen von Ämtern, um eine Vereinbarkeit mit Privatleben, Care Arbeit und Beruf zu schaffen. Vorschläge dabei waren beispielsweise die Ermöglichung von Online-Zuschaltungen bei Zusammentreffen von Vereinen oder Stadträten.

Unser Fazit des Workshops: Wir müssen Frauen dazu motivieren, Raum einzunehmen und weiterhin aktiv die ihnen zustehende Mitsprache und Gestaltung einzufordern. In den ländlichen Regionen muss flexibler auf ihre Bedürfnisse eingegangen werden und weibliche Vorbilder sichtbarer gemacht werden.

Wir bedanken uns bei den Referent*innen:

Moderiert wurde der Workshop von Ines Kummer (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Fachsprecherin für regionale Entwicklung).

Workshop-Phase 2

Paris, Mailand, Barcelona oder Utrecht haben den Bau von Rad- und Fußwegen in den letzten Jahren radikal beschleunigt. Auch wenn der Blick in die Ferne staunen lässt und verlockt, lassen sich die Beispiele doch nur bedingt auf den Freistaat Sachsen anwenden. Im Rahmen des Workshops zur Radverkehrswende wurde erörtert, welche Stellschrauben und Handlungsebenen es jetzt, sowohl in der Stadt, als auch in den ländlichen Räumen zu nutzen gilt, um das sächsische Radwegenetz schneller auszubauen und deutlich sicherer und attraktiver zu machen.

Am Beispiel der Bike&Ride-Studie des ADFC – Sachsen erläuterte Isabell Gall, dass Bürger:innen wichtige Beiträge für die Verkehrswende und den Ausbau des Radverkehrs leisten können. Über CitizenScience, Bürgerwissenschaften, erhob der ADFC Sachsen wertvolle Daten, die nun ein lückenlosen Bild für den Freistaat Sachsen von den vorhandenen Bike&Ride-Anlagen versus der Bedarfe durch die Ein- und Auspendler zeichnen. Denn an vielen Stellen fehlt die Datengrundlage für die Umsetzung von Verkehrswendeprojekte. Hier kann CitizenScience die notwendigen Daten liefern. Wichtig sind sichere Radabstellanlagen für die Nutzung von Fahrrad & ÖPNV schon heute. Ergänzend gab Frank Kutzner vom wegebund zu bedenken: mit dem weiteren Zuwachs des ÖPNV zur Umsetzung der Verkehrswende werden Fahrradabstellanlagen noch mehr an Bedeutung gewinnen. Denn mit weiter steigenden Nutzer:innenzahlen wird Fahrradmitnahme voraussichtlich nicht mehr in dem Umfang gewährleistet werden können.

Den wichtigen Beitrag des Lastenradverleihsystem der Stadt Konstanz zur Verkehrswende stellte Gregor Gaffga, der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Konstanz, vor. Die Hälfte der Nutzer:innen ersetzt eine Autofahrt mit dem Ausleihen eines Lastenrades. Durch die Möglichkeit des Erprobens haben sich seit der Einführung auch die privaten und gewerblichen Lastenräder in der Stadt am Bodensee deutlich erhöht. Die Besonderheit in Konstanz: die Lastenräder sind 24 Stunden am Tag ausleihbar. Formuliertes Ziel für Konstanz: durch einen breiten Mobilmix die Anzahl der Haushalte ohne Auto zu erhöhen.

Wir bedanken uns bei den Referent*innen:

Moderiert wurde der Workshop von Gerhard Liebscher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Fachsprecher für Verkehr).

Was ist möglich und was ist umsetzbar in der Baubranche? Genau diesen Fragen ging der Workshop „Nachhaltiges Bauen“ nach. Gleich zu Beginn wurde deutlich: Das Feld und die Akteur*innen sind vielfältig. Vom Rohstoffverbrauch, über Recycling bis hin zur Kreislaufwirtschaft – all das sind zentrale Aspekte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bauwirtschaft.

Dabei ist in den letzten Jahren auf politischer Ebene viel passiert. Unter anderem wurde 2022 die Öffnung für das Bauen mit Holz beschlossen. Dennoch sollte man beispielsweise den Baustoff Beton nicht verteufeln, wie die Podiumsteilnehmerin Juliane Bräunlich vom Fachverband Beton und Fertigstellwerke Sachsen/Thüringen e.V. deutlich machte. Sie betonte die Herausforderungen, aber vor allem auch die Potentiale, die in diesem Baustoff stecken. Eines dieser Potentiale ist dessen Kreislauffähigkeit – ein Thema, mit dem sich auch Boris Kaiser von der NGO „cradle to cradle“ e.V. („von der Wiege zur Wiege“) auseinandersetzt. Der Ansatz dahinter ist, den natürlichen und technischen Kreislauf in Einklang zu bringen und damit Klima- und Ressourcenschutz zusammenzudenken. Wichtig ist hierbei, nicht nur die äußerliche Natur in den Blick zu nehmen, sondern auch das, was uns umgibt.

Mit unserer räumlichen Umgebung beschäftigt sich Dr. Christoph Möllers, vom Holzbaukompetenzzentrum Sachsen. Die Verwendung von Holz stellt einen Lösungsweg zum umwelt- und klimagerechten Bauen dar. Doch die Regeln in Deutschland sind bisweilen noch zu restriktiv, um die Möglichkeiten des Holzbaus voll auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, regionale Lieferketten für Holz wieder zu etablieren, welche im Zuge der Globalisierung verloren gegangen sind. Genau diesem Projekt widmet sich Steffi Schönherr von der Handwerkskammer Chemnitz Sachsens. Dafür wurde eigens ein anerkanntes Umweltzeichen „Holz von hier“ etabliert.

Am Ende der Diskussion lässt sich festhalten, dass nach Jahren der Versäumnisse ein akuter Handlungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die einzelnen Ansätze nicht gegeneinander auszuspielen, sondern hybride Lösungen zu finden. Nur so kann das Potential in Sachsen voll entfaltet werden.

Wir bedanken uns bei den Referent*innen:

Moderiert wurde der Workshop von Thomas Löser (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Fachsprecher für Bauen und Wohnen) und Volkmar Zschocke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Fachsprecher für Umwelt- und Naturschutz).

Der Workshop „Best Practice Bürger*innenbeteiligung“ spannte einen weiten Bogen von persönlichen Erfahrungen zur abstrakten Bedeutung der gesellschaftlichen Beteiligung, von der Lösung von Herausforderungen bei Planung und Umsetzung hin zu der Vorstellung von Musterbeispielen. Das Format lebte vom vielfältigen Input und der Mitwirkung aller Beteiligten, die zunächst in Zwiegesprächen ihre bisherigen Erfahrungen in diesem Themengebiet resümierten. Anschließend umrahmten die beiden Landtagsabgeordneten und Moderatorinnen Lucie Hammecke und Kathleen Kuhfuß das Format mit ihrem einleitenden Input über die guten Gründe für mehr Bürger*innebeteiligung und notwendigen Gelingensbedingungen hierbei.

Darauf folgten die best-practice-Beispiele der eingeladenen Referent*innen. Den Anfang machte Emely-Marie Schäfer, Landesvorsitzende der jungen europäischen Föderalist:innen, welche veranschaulichte, wie vermeintlich abstrakte Themen wie Europa im konkreten durch nahbare Anknüpfungspunkte für gesteigertes Interesse sorgt. Nathalie Senf, Projektleiterin des „Orts der Demokratie“ der Alten Brauerei Annaberg, zeigte anhand ihres erfolgreichen Chor-Projektes, wie Beteiligung im vermeintlich weniger politischen Kontext erlernt und gelebt werden kann. Positive Klänge über die wachsende Bedeutung und verbesserten Rahmenbedingungen kamen bei Norbert Hanisch, Leiter der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung, auf, während er auch auf das Begegnen von Kritiker*innen und der Bedeutung von Erwartungen und Zielgruppen sprach. Für die Chemnitzer Bürgerplattform Mitte-West berichtete deren Koordinatorin Antje Richter über die vielen Aspekte, die die Bürger*innen lokal bewegten und wie die Beteiligungsarbeit kommunal bestmöglich funktioniert. Abschließend blickte die Staatssekretärin im Demokratieministerium, Dr. Gesine Märtens, auf die auf den Weg gebrachten Meilensteine der Regierung für mehr und bessere Beteiligung, zu denen unter anderem das Transparenzgesetz und ausführliche Fördermöglichkeiten zählen.

Die erfreuliche Wissbegierde der Teilnehmenden wurde auch in den finalen persönlichen Gespräche mit den Referent*innen deutlich.

Wir bedanken uns bei den Referent*innen:

  • Emely-Marie Schäfer, Landesvorsitzende der Jungen europäischen Föderalist:innen Sachsen
  • Nathalie Senf, Projektleitung „Orte der Demokratie“ vom Soziokulturellen Zentrum Alte Brauerei in Annaberg
  • Norbert Hanisch, Projektleiter bei Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen
  • Antje Richter, Koordinatorin der Bürgerplattform Mitte-West in Chemnitz
  • Dr. Gesine Märtens, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Moderiert wurde der Workshop von Lucie Hammecke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) und Kathleen Kuhfuß (Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Fachsprecherin für Demokratieförderung).

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