Meine Daten gehören mir!
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur aufgrund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben.
Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler. Kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert.
Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.
Weitere Informationen
Über ein einfaches Formular können Sie in Erfahrung bringen, welche Daten die sächsische Polizei von Ihnen gespeichert hat. Mehr Informationen und eine Dokumentenvorlage finden Sie hier:
> Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken – Auskunftsersuchen stellen
Aktuelles
Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales
Liebe Leserinnen und Leser, seit der Versendung meines letzten Newsletters ist in Sachsen viel passiert. Hinter uns liegt ein Sommer und ein Herbst, in denen wir uns nahe an einemStaatsversagen [...]
Polizeidokumente bei der NPD? – GRÜNE: Handfester Skandal – Leider nicht der erste Fall
(2016-19) Am Montagabend ist im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen in Leipzig bekannt geworden, dass Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an die NPD weitergegeben wurden.Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
GRÜNE kritisieren Planung für Verlagerung von Aufgaben des Landesrechenzentrums von Sachsen nach Bayern
(2015-398) Zu Planungen, die Aufgaben des Landesrechenzentrums von Sachsen nach Bayern in ein Gemeinsames Steuerrechenzentrum zu verlagern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
(2015-340) Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS [...]
