Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten beispielsweise auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchten wir BÜNDNISGRÜNE einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. Denn so kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.
Aktuelles
Grüne Woche im Landtag: 23./24. Plenarsitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 23. und 24. Sitzung des Sächsischen Landtags:1. Aktuelle Debatte: Hochschulfinanzierung Viele [...]
Terror-Anschläge in Paris – Diese Taten erschüttern die Welt und jeden von uns
(2015-387) Zu den Terror-Anschlägen in der vergangenen Nacht in Paris erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die schrecklichen Anschläge in Paris erschüttern die Welt [...]
Ein Jahr CDU/SPD-Koalition – GRÜNE: Auf die Einlösung des Anspruchs >>Sachsens Zukunft gestalten<< warten wir seit 12 Monaten
(2015-378) "Das erste Jahr der Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist ernüchternd. Sachsen steht vor großen gesellschaftlichen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen. Den eigens formulierten Anspruch, 'Sachsens Zukunft [zu] gestalten', hat Schwarz-Rot [...]
Pressefreiheit/Gewalt: Innenministerium nimmt Gefährdung der Pressefreiheit auf die leichte Schulter
(2015/376) "Sachsens Innenministerium nimmt die Gefährdung der Pressefreiheit in Sachsen auf die leichte Schulter."Diesen Vorwurf erhebt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der [...]
Flyer Transparenzgesetz
