Den Zusammenhalt Europas vor Ort stärken
BÜNDNISGRÜNE Politik für Europa schaut in die Zukunft. Wir wollen, dass Sachsen als Region konstruktiv und tatkräftig den Zusammenhalt der Europäischen Union mitgestaltet. Diese Teilhabe wird auch durch eine effektive Nutzung und den klugen Einsatz der europäischen Förderprogramme ermöglicht. Gerade in Zeiten wegweisender Entscheidungen und der Bewältigung von Krisen muss Sachsen seine Verantwortung für ein geeintes Europa wahrnehmen.
Dazu möchten wir pro-europäische Initiativen stärken und die zahlreichen Impulse aus der sächsischen Zivilgesellschaft aufgreifen. So wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen an europäischen Entscheidungen verbessern und setzen uns für eine konstruktive Beteiligung des Sächsischen Landtags im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses ein.
Mehr europapolitische Bildungsangebote in Sachsen sind ein wichtiger Schlüssel, um der verbreiteten Europaskepsis mit Fakten zu begegnen. Der Austausch mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien soll anhand grenzüberschreitender Projekte intensiviert werden. Die Gründungswerte der europäischen Einigung wollen wir würdigen und europäische Zukunftswerte im Austausch mit unseren Nachbarn für junge Menschen neu definieren. Wir wollen Europa insbesondere für junge Menschen erleb- und erfahrbar machen und setzen uns für grenzüberschreitende Mobilitätsprogramme ein.
Aktuelles
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Sachsen hat besondere Verantwortung für gute deutsch-tschechische Beziehungen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) die Gründung des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds war eine der wichtigsten konkreten Vereinbarungen, die innerhalb der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]
PM 2006-391: GRÜNE-Fraktion reicht Verfassungsklage ein
Verletzung der Budgethoheit des Parlaments bei Kabinettbeschluss über Verteilung der EU-Fördermittel 2007-2013 Die GRÜNE-Fraktion reicht heute eine Verfassungsklage gegen die sächsische Staatsregierung ein. Der Vorwurf: Verletzung der parlamentarischen Budget-, Informations- [...]
Michael Weichert: Partizipationsmöglichkeiten lokaler und regionaler Akteure bei EU Struktur- und Landwirtschaftsfonds
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Entwürfe zu den Verordnungen für die nächste Förderperiode zur allgemeinen Verordnung, zum EFRE, zum ESF und zum ELER liegen seit Juli 2004 vor. Die [...]
Michael Weichert: Reform der Zuckermarktordnung
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Lassen Sie mich einiges Grundsätzliches zur Zuckermarktordnung ausführen: Die gegenwärtige Zuckermarktordnung (ZMO) besteht seit 1968. Sie ist durch ein System von garantierten Preisen (von [...]
