Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
Antje Hermenau: „9. November: Aufbruch in die Republik – Tag der Schande – Tag der Freiheit“
(...) Am 9. November 1918 verweigerten Matrosen der Hochseeflotte in Kiel und Wilhelmshaven einem Staat die Gefolgschaft, weil er sinnlos handelte. (...) Am 9. November 1923 ist es allerdings so [...]
Antje Hermenau: Europa heißt Frieden und Bekämpfung von Armut und Klimawandel
(...) Europa hat zwei Aufgaben: zum einen die Schaffung einer Friedens- und Sozialordnung, eingebettet in ein rechtsstaatliches Prinzip, das jedem europäischen Bürger einen verlässlichen Lebensrahmen bietet - nach innen eine [...]
Antje Hermenau: Koalitionsvereinbarungen
(...) Es ist entscheidend, dass eine breite Schicht in der Gesellschaft Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ordnungsprinzipien der Würde und der Individualität von sich aus offensiv verteidigen kann und es nicht [...]
Antje Hermenau: Einsetzung der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihrer Folgen für die politischen Handlungsfelder“Antje Hermenau: Einsetzung der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihrer Folgen für die politischen Handlungsfelder“
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(...) Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Parteien an der Meinungsbildung teilnehmen, ja sogar dazu beitragen. Ich glaube, dass beim Thema „Demografischer Wandel“ alle demokratischen Parteien in diesem Landtag [...]
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Flyer Rechtsextremismus
