Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
Antje Hermenau: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages
(...) Wir glauben, dass man die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages durchaus auch politisch diskutieren muss und nicht nur nach Paragrafen. Dieser Entwurf einer Geschäftsordnung, der gemeinsam von CDU und SPD [...]
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Vermittlung von Kenntnissen über die Nationalhymne an sächsischen Schulen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stand bisher nie im Verdacht, ein Altkommunist zu sein. Wenn ich an das Jahr 1968 denke, dann erinnere ich [...]
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Erhebung der Abgeordnetenanklage gegen Prof. Peter Porsch
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Hier eine abstrakte Diskussion über Verfahren zu führen ist völlig falsch. Es geht um eine Frage der IM-Tätigkeit, und ich glaube, man kann diese [...]
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Änderung des Abgeordnetengesetzes
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Das System der Abgeordnetenbezüge, über das wir hier mit Gesetzentwürfen am Mikrofon des Sächsischen Landtages diskutieren, ist ein hoch sensibles Thema. Entscheidungen des Landtages [...]
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Flyer Rechtsextremismus
