Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

PM 2013-56: Sächsisches Wassergesetz – Braunkohle bevorzugt, ökologische Folgekosten sozialisiert, Bürgerbeteiligung beschnitten

Heute fand im Umweltausschuss die Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes statt. Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, kritisiert den Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes deutlich: "Dieser Gesetzentwurf setzt falsche [...]

Von |1. März 2013|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

PM 2013-55: Seifhennersdorfer Schulstreit – GRÜNE fordern Rechtssicherheit und Realitätsnähe im Schulgesetz

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das Klageverfahren der Stadt Seifhennersdorf gegen die Genehmigung des Schulnetzplans für den Landkreis Görlitz durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus auszusetzen, um eine Entscheidung [...]

Von |28. Februar 2013|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

PM 2013-54: GRÜNE begrüßen Razzia beim Deutschen Polizeihilfswerk (DPHW)

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, der ein Bürgerbüro in Meißen betreibt, begrüßt die Razzia gegen die Protagonisten des "Deutschen Polizei Hilfswerks" (DPHW): "Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) hat endlich gehandelt. [...]

Von |28. Februar 2013|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Newsletter Landwirtschaft 01/2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,Pferdefleisch in der Lasagne, falsch etikettierte Bioeier im Regal, hilfloser Aktionismus seitens der Bundesregierung und der sächsische Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) fabuliert über die [...]

Von |28. Februar 2013|Kategorien: Newsletter|Schlagwörter: , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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