Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

PM 2011-079: Aktuelle Debatte um Schulschließungen – Moratorium ist rechtlich fragwürdig

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält das Schulschließungsmoratorium der Koalition für rechtlich fragwürdig. "Mit der Einsetzung des Schulschließungsmoratoriums wurde in Sachsen eine rechtlich unhaltbare Situation geschaffen", so [...]

Von |22. März 2011|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

PM 2011-076: GRÜNE reichen Beweisanträge zu Pohritzsch und Cröbern für Müll-Untersuchungsausschuss ein

Heute haben die demokratischen Oppositionsfraktionen auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Beweisanträge für den Müll-Untersuchungsausschuss eingereicht. Sie betreffen den nicht genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in [...]

Von |22. März 2011|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |

PM 2011-075: Geheimbeschlüsse zu Bahnkürzungen im Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH (VMS) sind rechtswidrig

Der Verkehrsverbund Mittelsachen (VMS) muss alle Ende 2010 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse über Abbestellungen im Bahnverkehr neu und öffentlich beraten. Das ergab ein Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin [...]

Von |22. März 2011|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

PM 2011-074: GRÜNE wollen Länderfinanzausgleich reformieren und Neiddebatte beenden

2019 endet der Länderfinanzausgleich. Die von den Ministerpräsidenten der drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angedrohte Klage zeigt, dass eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020 dringend geboten ist. Allerdings [...]

Von |21. März 2011|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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