Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Maßnahmenkatalog Unterrichtsversorgung: Kosmetische Änderungen statt echte Kompromissbereitschaft

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute den endgültigen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Freistaat bekanntgegeben. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hätte [...]

Von |27. Mai 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Minderheitskoalition kürzt bei Hilfen für psychisch Kranke – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung

Das Sächsische Landtag hat im Jahr 2024 ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beschlossen. Das Gesetz stellt die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt und soll sie trotz Krankheit zu einem Leben [...]

Von |27. Mai 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

BÜNDNISGRÜNE zum Einstellungsstopp bei Gymnasiallehrkräften in Dresden und Leipzig

Die Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung berichten heute, dass der Freistaat Sachsen die Einstellungsverfahren an Gymnasien in Dresden und Leipzig ausgesetzt hat. Grund dafür ist laut Landesamt für Schule und Bildung [...]

Von |26. Mai 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

BÜNDNISGRÜNE zur Eröffnung des Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz

Heute wird das Pilotvorhaben Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz eröffnet. Auch Katja Meier, Sprecherin für Demokratie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor Ort dabei. Als [...]

Von |25. Mai 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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