Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Altlastensanierung – Stärkere Nutzung der EFRE-Mittel ist eine richtige Entscheidung

(2015-70) Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, 35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Sanierung von Altlasten einzusetzen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS [...]

Von |24. Februar 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , , , , |

Funkzellenabfragen – Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012

(2015-69) Die Zahl der nicht-individualisierten Funkzellenabfragen in Sachsen hat seit 2012 erheblich zugenommen. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin [...]

Von |24. Februar 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , , |

Kultur und Mindestlohn – Grüne fordern Ausgleich vom Freistaat

"Die Mehrkosten, die auf die vom Kunstministerium institutionell geförderten Kultureinrichtungen in Sachsen durch den Mindestlohn ab diesem Jahr zukommen, müssen von der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2015/16 ausgeglichen werden", fordert Dr. [...]

Von |23. Februar 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |

Meldedaten – Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal

(2015-68) "Der Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden." Das fordert Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Zum von CDU [...]

Von |23. Februar 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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