Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Kommunalrechtsnovelle: Stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz
Das Sächsische Kabinett hat heute beschlossen, die sogenannte Kommunalrechtsnovelle - Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts dem Landtag als Gesetzentwurf zuzuleiten. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Gutachten zur Streckenreaktivierung: Weichenstellung für die Mobilität der Zukunft
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat heute gemeinsam mit Gerhard Liebscher und dem Chemnitzer IHK-Präsidenten Dr. Dieter Pfortner die Ergebnisse eines Basisgutachtens zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Freistaat Sachsen vorgestellt. In [...]
Einführung Mietpreisbremse in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE: Wichtiger Schritt für bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit
Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat heute mitgeteilt, dass er das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen eingeleitet hat. Die Regelung soll für die Großstädte Leipzig und [...]
LEADER-Förderung – BÜNDNISGRÜNE: Programm weiterentwickeln und ländliche Regionen in Sachsen stärken
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat sich am Freitag in einer Anhörung mit dem Koalitionsantrag "Bilanz der LEADER-Förderung 2014 - 2020 im Freistaat Sachsen – Stärkung des ländlichen [...]
