Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Strukturwandel-Konferenz „Forum Lausitz“: Viel Schlips und Kragen
(2018-70) Franziska Schubert, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus der Oberlausitz, hat die heutige Strukturwandel-Konferenz, zu der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeladen hatte, mit Interesse verfolgt. Schubert befasst sich seit vielen Jahren mit [...]
Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.
(2018-62) "Ich finde es zynisch, wenn Finanzminister Dr. Matthias Haß davon spricht, man stärke den Handlungsspielraum der Kommunen", reagiert Franziska Schubert, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Nach dem Diesel-Urteil − Staatsregierung muss mehr für das Recht auf saubere Luft in Sachsens Städten tun
(2018-57) "Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es ermöglicht den Kommunen im Grundsatz, Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufzunehmen. Damit hat das Gericht das Recht auf saubere Luft auch [...]
Sozialer Wohnungsbau – Mietermitbestimmung von Anfang an
Der Stadtteilladen Grünfläche in Dresden-Plauen war Dienstag, 6. Februar, bis auf den letzten Platz gefüllt. Eingeladen hatte die GRÜNE-Landtagsfraktion zur Podiumsdiskussion "Sozialer Wohnungsbau - Mietermitbestimmung von Anfang an!". Mit einer [...]
