Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Nach dem Diesel-Urteil − Staatsregierung muss mehr für das Recht auf saubere Luft in Sachsens Städten tun
(2018-57) "Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es ermöglicht den Kommunen im Grundsatz, Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufzunehmen. Damit hat das Gericht das Recht auf saubere Luft auch [...]
Sozialer Wohnungsbau – Mietermitbestimmung von Anfang an
Der Stadtteilladen Grünfläche in Dresden-Plauen war Dienstag, 6. Februar, bis auf den letzten Platz gefüllt. Eingeladen hatte die GRÜNE-Landtagsfraktion zur Podiumsdiskussion "Sozialer Wohnungsbau - Mietermitbestimmung von Anfang an!". Mit einer [...]
Asyl/Forderungen der Stadt Freiberg – GRÜNE: Antrag ist nicht zielführend – Verteilung von Asylsuchenden ist Sache des Landkreises
(2018-36) Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Forderung der Stadt Freiberg, den weiteren Zuzug von anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigter nach Freiberg zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, [...]
Gesetzentwurf ist Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und beschränkt Bürgerbeteiligung
(2017-284) Die Pläne der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Kommunalgesetze haben gestern mit Stimmen von CDU und SPD den Innenausschuss passiert. Der Gesetzentwurf hatte eigentlich das Ziel, die [...]
