Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt
(2016-209) Der Freistaat gibt von Jahr zu Jahr viel weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus, als im Haushalt zur Verfügung steht. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister [...]
Große Chance vertan – Schwedischen Regierung stimmt Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte zu
(2016-206) Zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wer den modernsten Braunkohlenkraftwerkspark Europas und immense Brennstoffreserven unbedingt zu [...]
Sachsen muss Steuerzahler gegen Risiken aus Braunkohle-Folgekosten abschirmen
(2016-196) Die Zukunftsperspektiven für die Braunkohle verschlechtern sich. Um einen Interessenten für den modernsten Braunkohlekraftwerkspark Europas und große Kohlereserven zu finden, muss Vattenfall noch mindestens 1,7 Mrd. Euro dazu zugeben. [...]
Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts – Zahlenspiel und Augenwischerei
(2016-189) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
