Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Anhörung zum GRÜNEN Gesetzentwurf für den Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen
(2016-84) Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für den "Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen" in einer Öffentlichen Sachverständigenanhörung diskutiert. Die anwesenden Vertreter sächsischer Kommunen, [...]
Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen
(2016-83) Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit konkreten Vorschlägen eine grundlegende Änderung der Verteilung [...]
Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss: CDU/SPD-Koalition muss sich ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen
(2016-77) "Die heutige Experten-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum GRÜNEN-Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass die Welt nach den Beschlüssen von Paris eine andere ist. Alle Expertinnen und Experten waren sich dahingehend [...]
Asyl/Wiederau (Lkr. Mittelsachsen) – Schließung des Camps abgesagt – Einigung zwischen Landrat und Flüchtlingshelfern
(2016-75) Am Donnerstagabend (25. Februar) haben in Wiederau, Ortsteil der Gemeinde Königshain-Wiederau (Lkr. Mittelsachsen) Gespräche mit dem Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Matthias Damm (CDU), zur Frage der geplanten Schließung des [...]
