Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Schulgesetznovelle – GRÜNE: Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?
(2016-74) "Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?", fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach Lektüre des Entwurfs der Staatsregierung für ein neues [...]
Rettungsdienst außer Kontrolle? − Innenminister versucht, Kommunen den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben
(2016-59) 'Kommt der Rettungsdienst innerhalb von 12 Minuten?', ist ein aktueller Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag überschrieben."Innenminister Markus Ulbig scheint es egal zu sein - anders [...]
Ausweitung Jobticket – GRÜNE halten Verdoppelung der bisherigen Nutzerquote auf 10 Prozent für möglich
(2016-46) "Die Abschaffung des bisherigen Ungleichbehandlung der Landesbediensteten beim Jobticket war überfällig", begrüßt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den gestrigen Kabinettsbeschluss, die flächendeckende [...]
Grüne Woche im Landtag: 27./28. Plenarsitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 27. und 28. Sitzung des Sächsischen. Über Twitter (@SaxGruen) können diese [...]
