Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Kaßberg-Gefängnis: Zukunft des Gedenkortes ungewiss?
(2015-192) Bei der Umsetzung des Landtags-Beschlusses aus dem Jahr 2011 zur Errichtung einer Gedenkstätte 'Gefängnis Chemnitz-Kaßberg' sind bislang keine relevanten Fortschritte erkennbar. Die Auslobung eines Ideenwettbewerbs und die Aufstellung einer [...]
Koalition verweigert mehr Transparenz: GRÜNER Gesetzentwurf zur Stärkung der Abgeordnetenrechte abgelehnt
(2015-173) Der durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wurde heute durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Verfassungs- und [...]
Weiter Steuer-Millionen für kaum genutzte Verkehrslandeplätze in Sachsen?
(2015-171) Auerbach, Bautzen, Chemnitz/Jahnsdorf, Görlitz, Kamenz, Riesa-Göhlis und Rothenburg/Görlitz. Das sind die Namen von sieben sächsischen sogenannten Verkehrslandeplätzen, also kleiner Landebahnen und Flugfelder. Aufgrund der massiven Kritik des Sächsischen Landesregungshofes [...]
Gemeindeordnung – Landesrechnungshof hat grundsätzliche Bedenken gegen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz
(2015-159) Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird in der heutigen Debatte um das Haushaltsbegleitgesetz beantragen, dass neben der politisch umstrittenen Regelung zum Einvernehmen der Bürgermeister zur Beigeordnetenwahl auch die Vorschläge [...]
