Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Hochwasser 2013: Flutgeschädigte erhalten nur schleppend Gelder zur Beseitigung von Schäden
(2014-196) "Ein Jahr nach den Hochwasserereignissen vom Juni 2013 wurde erst ein Fünftel der bewilligten Schadenssumme durch den Freistaat Sachsen ausgezahlt", erläutert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Koalition lehnt GRÜNEN Gesetzentwurf zur Abschaffung der „Reichsgaragenordnung“ von 1939 ab
(2014-168) Zur heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurfs "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" im Sächsischen Landtag erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin: "Mit unserer Initiative wollen wir die gesetzliche Pflicht zur Schaffung [...]
Ein Jahr nach der Flut – Sachsen kommt weder bei Fluthilfe noch bei Hochwasserschutz in Gang
(2014-145) Die Staatsregierung hat die Folgen des Hochwassers 2013 an Mulde, Elbe und Nebenflüssen noch immer nicht im Griff, kritisiert Gisela Kallenbach, umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen. [...]
Wohnen – Einschränkung des Rückbauprogramms ist richtig, seine Abschaffung wäre falsch
(2014-137) Zur Kritik des Wohnungsverbandes am Stadt-Umbau-Programm der Staatsregierung erklärt Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Forderung nach der Einschränkung des Rückbauprogramms ist [...]
