Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
PM 2013-267: Braunkohlepläne – GRÜNE: Koalition muss sich der Verantwortung für die Zukunft der Menschen stellen
"Die Redebeiträge der Vertreter von CDU und FDP zur Aktuelle Debatte 'Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms' waren ein Armutszeugnis für die Koalition", so Johannes Lichdi, [...]
PM 2013-253: Chancen der Metropolregion Mitteldeutschland nutzen!
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zur Zukunft der Metropolregion Mitteldeutschland erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Sachverständigen haben eindringlich auf [...]
PM 2013-244: Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?
"Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?", fragt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. In der Fragestunde des Sächsischen [...]
PM 2013-234: Mehr Geld für Asylbewerber? Wir werden darauf achten, dass der Ankündigung des Innenministers konkrete Taten folgen
Zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), Landkreise und kreisfreie Städte bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
