Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
PM 2012-330: Städtebauförderung im Freistaat Sachsen sinkt von 11,5 auf 4,2 Mio. Euro
Die Städtebauförderung ist in Sachsen von 11,5 Mio. Euro (2009) auf 4,2 Mio. Euro (2012) gesunken. Diese dramatische Kürzung im Rahmen des Bund-Länder-Programms 'Soziale Stadt' deckte eine Kleine Anfrage von [...]
PM 2012-309: CDU und FDP ändern Kommunalwahlrecht im Schnellverfahren
CDU und FDP haben am Mittwochnachmittag wichtige Punkte des Kommunalwahlrechts im Schnellverfahren verändert. Im Artikelgesetz 'Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen' (TOP 7 der Landtags-Tagesordnung, Drs. 5/8276) sind etliche Änderungen versteckt, [...]
PM 2012-292: Verkehrslandeplatz Jahnsdorf/Zinsforderungen der Staatsregierung
Zur den Zinsforderungen der Staatsregierung an die Betreiber und Gesellschafter des Verkehrslandeplatzes Jahnsdorf bei Chemnitz (siehe Freie Presse von heute) erklärt Annekathrin Giegengack, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2012-289: Will die Staatsregierung Kosten für Asylbewerber auf die Kommunen abwälzen?
Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz will die Staatsregierung offenbar die Kommunen auf den gestiegenen Kosten sitzen lassen. Das [...]
