Für eine vielfältige Medienlandschaft in Sachsen
Meinungsbildung und Teilhabe über freie Medien ist eine Grundlage unserer Demokratie. Wir setzen uns für ein offenes Internet und eine vielfältige Medienlandschaft für alle Menschen in Sachsen ein – von der Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Stärkung der nicht-kommerziellen Bürger*innenmedien bis hin zu einem wirkungsvollen und verhältnismäßigem Kinder- und Jugendmedienschutz.
Aktuelles
PM 2006-293: Welterbe-Streit – Konfrontationskurs von Staatsregierung und RP vor Gericht gescheitert
"Der Konfrontationskurs der Staatsregierung und des Regierungspräsidiums Dresden (RP) ist vor Gericht gescheitert", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Dresden. Das Verwaltungsgericht hatte [...]
PM 2006-290: Unesco-Welterbe – GRÜNE verlangen nach Jurk-Äußerung klare Positionierung der Staatsregierung
Nach der Kritik von Wirtschaftsminister Thomas Jurk am Vorgehen des Regierungspräsidiums gegenüber der Stadt Dresden, fordert die GRÜNE-Landtagsfraktion eine klare Positionierung der Staatsregierung. "Ministerpräsident Milbradt nimmt seine Verantwortung nicht wahr", [...]
PM 2006-276: Hermenau – Milbradt ist politisch verantwortlich, wenn Dresden den Welterbetitel verliert
Staatsregierung steuert ihre Landeshauptstadt in eine beispiellose Blamage Laut Pressemitteilung (40/2006) des Regierungspräsidiums Dresden (RP) wurde die Stadt Dresden heute vom RP zur Vergabe von Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke bis [...]
PM 2006-274: Welterbe – Landesregierung muss sich ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung stellen
Es muss dringend eine Kompromisslösung her Nachdem die Dresdner Stadträte gestern auf einer Sondersitzung den Baustopp für die Waldschlösschenbrücke bestätigt hatten, erklärte der erste Bürgermeister Lutz Vogel (parteilos), dass er [...]
