Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2010-278: GRÜNE: Das Personalvertretungsgesetz braucht mehr Mitbestimmung
"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes hat erheblichen Nachbesserungsbedarf offenbart", resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Gerade vor der anstehenden [...]
PM 2010-275: Anhörung zum Untersuchungshaft-Gesetz – GRÜNE fordern Nachbesserungen
Elke Herrmann, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für den Justizvollzug, erklärt zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft: "Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, [...]
PM 2010-255: Müll-Untersuchungsausschuss beschließt Beiziehung der Unterlagen zu Hausmüll-Importen aus Italien, zur Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen und von Akten des Bundes- und des LandeskriminalamtsPM 2010-255: Müll-Untersuchungsausschuss beschließt Beiziehung der Unterlagen zu Hausmüll-Importen aus Italien, zur Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen und von Akten des Bundes- und des Landeskriminalamts
PM 2010-255: Müll-Untersuchungsausschuss beschließt Beiziehung der Unterlagen zu Hausmüll-Importen aus Italien, zur Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen und von Akten des Bundes- und des Landeskriminalamts
Der Müll-Untersuchungsausschuss des Landtags hat heute auf Antrag der GRÜNEN und der LINKEN-Fraktion sieben Beweisanträge zur Aufklärung der sächsischen Förderpolitik, von Hausmüll-Importen aus Italien, zur Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen und von [...]
PM 2010-251: „Staatsmodernisierung“ – teures Prestigeprojekt der FDP
Zum heute von Justizminister Jürgen Martens vorgelegten sogenannten «Fahrplan» für die Verwaltungsmodernisierung erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Seit fast einem Jahr bleibt Dr. Martens konkrete Projekte [...]
Flyer Transparenzgesetz
