Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2008-153: Baumbesetzung von Robin Wood – Innenministerium: Es werden keine Kosten erhoben
Demonstrationsrecht darf nicht davon abhängig sein, ob man es sich leisten kann Das Innenministerium hat heute den Mitgliedern des Innenausschusses des Sächsischen Landtags mitgeteilt, dass keine Kosten für den Polizeieinsatz [...]
PM 2008-152: Anhörung zum grünen Gesetzentwurf „Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine“
Bundesweites Tierschutzgesetz muss in Konfliktfällen auch zugunsten der Tiere gerichtlich durchsetzbar sein Die heute erfolgte Sachverständigen-Anhörung zum Tierschutzverbandsklagegesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestärkt die Fraktion, an ihrem Gesetzentwurf festzuhalten. [...]
PM 2008-151: Verfassungsschutzbericht – Kein Grund zur Entwarnung!
Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen wichtiger als Verbotsdebatten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht in dem laut Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2007 konstatierten leichten Rückgang der [...]
PM 2008-150: UN-Übereinkommen – Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Wir wollen von Frau Orosz Taten sehen, statt gute Worte zu hören "Wir wollen Taten sehen, nicht nur gut gemeinte Worte hören", kommentiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion die [...]
Flyer Transparenzgesetz
