Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Elke Herrmann: Entscheidungsspielraum der Länder beim Bleiberecht sinnvoll nutzen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Innenministerkonferenz hat sich am 17.11.2006 auf einen Beschluss zum Bleiberecht für in Deutschland langjährig lebende Flüchtlinge geeinigt.Diesem Beschluss drückt drei grundsätzliche Prinzipien aus: [...]
Johannes Lichdi: Selbstauflösung der NPD-Fraktion bedeutet nicht das Ende des Rechtsextremismus in Sachsen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wenn wir über aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen sprechen, dann müssen wir erst in dritter oder vierter Linie über die NPD-Fraktion im Landtag [...]
PM 2006-477: Hermenau fordert von Staatsregierung einen eindeutigen Kabinettsbeschluss für den Nichtraucherschutz
Der Politposse im Bund sollte im Freistaat kein 'blauer Dunst' folgen Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, erwartet von der Staatsregierung, den Nichtraucherschutz in [...]
PM 2006-476: GRÜNE zufrieden über Erfolg des Rechtsstaats im Verfahren gegen Mario M.
Lichdi würdigt Strafverteidiger: Ohne Verteidigung gibt es kein rechtsstaatliches Verfahren Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, zeigt sich zufrieden über den Erfolg des Rechtsstaats im Verfahren [...]
Flyer Transparenzgesetz
