Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-482: WM 2006 in Sachsen: Sicherheitsmaßnahmen neuen Ausmaßes
GRÜNE fordern Staatsregierung zur öffentlichen Auswertung auf Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 war nicht nur ein großes Sportereignis sondern auch eine Testballon für Sicherheitsmaßnahmen ganz neuer Qualität. Zu diesem Ergebnis kommt die [...]
PM 2006-478: GRÜNE beantragen, Arbeitssuche für geduldete Flüchtlinge zu erleichtern
Bis heute liegt in Sachsen keine Verwaltungsvorschrift zum Bleiberecht vor Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute im Landtag kritisiert, dass die sächsische Staatsregierung bis heute keine Verwaltungsvorschrift zum Bleiberecht [...]
Johannes Lichdi: Staatsregierung spart nicht selbst, sondern erhöht den Spardruck auf die Kommunen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Kritisieren möchte ich auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die Verwaltungsreform des Herrn Staatsminister Buttolo, die offensichtlich allein der langfristigen Entlastung des Staatshaushaltes durch Absenkung [...]
Johannes Lichdi: Justiz verkraftet einen weiteren Stellenabbau nicht
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Der Haushalt des Justizministeriums ist mit einem Umfang von 3 % des Gesamthaushaltes einer der kleinste Einzelpäne. Mit den eigenen Einnahmen deckt er zu [...]
Flyer Transparenzgesetz
